Ich möchte Planungssicherheit geben

Landwirtschaftsminister Schmidt im Gespräch

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt spricht über die Kritik an seinem Vorgehen beim staatlichen Tierwohllabel, seine Aussichten auf ein Verbleiben im Amt und sein Verhältnis zu Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks.

Nur noch wenige Wochen verbleiben bis zum Ende der Legislaturperiode. Sind Sie zufrieden mit dem Erreichten?

Schmidt: Insgesamt ja. Beim Tierwohl und bei den ländlichen Räumen beispielsweise haben wir viel bewegt. Natürlich bleiben auch noch Aufgaben für meine nächste Legislaturperiode. Ich denke dabei an meine Initiative für strukturelle Verbesserungen im Milchmarkt und insbesondere eine Modernisierung der Lieferbeziehungen. Mein Branchendialog hat hier einiges auf den Weg gebracht; ich hätte mir jedoch noch mehr vorstellen können. Auch die Diskussion um die Weiterentwicklung der GAP ist angelaufen. Wir haben erste Pflöcke eingeschlagen.

Sie haben erhebliche Mühen aufgewendet, konzeptionelle Grundlagen zu schaffen. Wichtigstes Beispiel ist das Grünbuch. Es gab eine Reihe weiterer Papiere; der Milchbericht ist eines davon, die Nutztierhaltungsstrategie soll noch kommen. Allerdings gilt, nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen. Was sind die Taten des Christian Schmidt?

Schmidt: Zunächst bleibt festzuhalten, Agrarpolitik reicht über den Tag hinaus. Sie erfordert daher langfristig tragfähige Konzeptionen, an denen wir kurzfristig zu treffende Entscheidungen orientieren können. Die Milchkrise hat das gezeigt. Gefragt war kurzfristiges Krisenmanagement. Das haben wir mit den Unterstützungsmaßnahmen von rund 600 Mio. Euro ganz offensichtlich gut hinbekommen. Daneben ging es darum, der Branche Impulse zu geben, die strukturellen Defizite anzugehen. Diesen Prozess haben wir angeschoben, aber wir sind noch nicht am Ende. Ähnliches gilt für die Tierhaltung. Mein Ansatz der „freiwilligen Verbindlichkeit“ wirkt; wir sind auf dem Weg, die Bedingungen in der Tierhaltung nachhaltig zu verbessern. Das geht aber nicht von heute auf morgen, wenn wir die Landwirte mitnehmen und die Tierhaltung nicht aus dem Land treiben wollen.

Bundesumweltministerin Hendricks hat in der Agrarpolitik eine Reihe von Initiativen gestartet. Zeitweise entstand der Eindruck, sie treibe Sie vor sich her. Waren Sie der Getriebene?

Schmidt: Der Eindruck ist falsch. Die Umweltministerin hat es vorgezogen, die Landwirtschaft mit einer völlig missglückten Plakatkampagne an den Pranger zu stellen und: Sie hat sich lieber auf fremden Feldern getummelt, als ihre eigenen Baustellen energisch anzugehen. Ich will Verbesserungen mit den Bauern erzielen, nicht gegen sie. Die geforderten Änderungen im Baurecht hätten für die Bauern schwerwiegende Konsequenzen gehabt. Das konnte ich nicht mittragen. Außerdem werden die vom Umweltministerium geplanten Verschärfungen bei den Emissionsanforderungen in dieser Legislaturperiode nicht kommen, weil sie die Betriebe überfordern würden. Wir müssen hier mit Augenmaß vorgehen. Beim Klimaschutz haben wir uns aber auf vernünftige Zielvorgaben und Maßnahmen verständigt. Lebensmittel können nicht mit Null Emissionen hergestellt werden. Trotzdem trägt auch die Landwirtschaft das Ziel des Klimaschutzplans mit.

Gemeinsam hinbekommen, wenn auch sehr mühsam, haben Sie das neue Düngerecht. Bringen die verschärften Anforderungen den Landwirten die notwendige Rechtssicherheit?

Schmidt: Ich habe ein Düngepaket geschnürt, das den Bauern Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt. Für die Landwirtschaft bietet die neue Düngeverordnung die große Chance, herunterzukommen von der Anklagebank, auf die sie in den letzten Jahren aufgrund der Nährstoffproblematik in einigen Regionen gesetzt worden ist. Die Landwirtschaft hat in der Auseinandersetzung gezeigt, dass sie gesprächsbereit ist und Verantwortung übernimmt, um zur Lösung von Problemen beizutragen. Das ist aus meiner Sicht die zentrale Botschaft des neuen Düngerechts, das für viele Landwirte eine große Herausforderung darstellt. Zudem haben wir mit der neuen Düngeverordnung eine sehr gute Basis, um die von der Europäischen Kommission erhobenen Vorwürfe zur Umsetzung der Nitratrichtlinie zu entkräften.

Die Landwirtschaft gehöre in die Mitte der Gesellschaft, ist eine Ihrer Kernbotschaften. Wie weit sind Sie mit Ihrem Anspruch, den Dialog zwischen Landwirtschaft und den Vertretern einer kritischen Öffentlichkeit zu befördern?

Schmidt: Es ist mir gelungen, die Sprachlosigkeit zwischen beiden Seiten aufzubrechen. Nehmen Sie als Beispiel die Demonstrationen im Umfeld der Grünen Woche, deren Protagonisten ich an einen Tisch gebracht habe. Ich stelle fest, man ist aus den Schützengräben herausgekommen. Ein anderes Beispiel ist die nationale Ökolandbaustrategie, die wir gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet haben und die vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft ebenso getragen wird wie vom Deutschen Bauernverband. Noch nicht so weit sind wir beim Tierschutz. Hier haben wir es noch nicht geschafft, dass die Rationalität über die Emotionalität siegt.

Der Deutsche Tierschutzbund ist Ihnen – wie andere Organisationen auch – bei einem wichtigen Vorhaben wie dem staatlichen Tierwohllabel von der Fahne gegangen. Werden damit tragfähige Lösungen unmöglich?

Schmidt: Der Deutsche Tierschutzbund hat seine Erfahrungen mit seinem von uns unterstützten Premiumlabel gemacht. Ich denke, man wird zur Einsicht gelangen, dass die Anforderungen realistisch sein müssen, wenn man am Markt Erfolg haben will. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass der Tierschutzbund an den Gesprächstisch zurückkehren wird.

Sie haben zu Anfang auf die Notwendigkeit verwiesen, zunächst die konzeptionellen Grundlagen zu erarbeiten und anschließend konkrete Maßnahmen danach auszurichten. Warum sind Sie beim Tierwohllabel davon abgewichen, indem Sie erst das Label in Umrissen vorgestellt haben und die nationale Tierhaltungsstrategie nachliefern?

Schmidt: Die Gespräche zu den Tierwohlkriterien für die Schweinehaltung sind konstruktiv verlaufen. Dennoch war von vornherein absehbar, dass viele unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen sind. Letztlich habe ich den Gordischen Knoten zerschlagen und einen Vorschlag für eine Einstiegs- und eine Premiumstufe vorgelegt. Die Nutztierhaltungsstrategie habe ich vorgestellt. Zur Umsetzung der Details werde ich jetzt mit der Branche, den Verbänden und den Ländern diskutieren. Ich will auch bei der Nutztierhaltungsstrategie den Weg des Dialogs mit der Branche gehen.

Branchenvertreter kritisieren Ihr Vorgehen beim Label abwechselnd als undurchschaubar, besserwisserisch und dilettantisch. Hat Sie die harsche Kritik überrascht?

Schmidt: Ich bin nicht aus Zucker. Bei allem Respekt vor vielen klugen Bemerkungen nehme ich die Kritik zur Kenntnis, beziehe sie in meine Überlegungen ein und bleibe im Übrigen dabei, weiter intensiv mit den Beteiligten über die Ausgestaltung und die Umsetzung des Labels zu sprechen. Ich stelle allerdings fest, dass niemand mehr die Notwendigkeit von Veränderungen in der Tierhaltung in Frage stellt und dass ein Label in dem Prozess eine wichtige Rolle spielen kann.

Was ist das Ziel der Nutztierstrategie, die Sie vorgelegt haben?

Schmidt: Ich möchte damit den Landwirten so weit wie möglich Planungssicherheit für die nächsten Jahre geben. Unser Ziel ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass Investitionsentscheidungen getroffen werden können. Die Tierhalter müssen wissen, welche Anforderungen auf sie zukommen. Das gilt für die Gesetzgebung im Bund ebenso wie für den anschließenden Vollzug in den Ländern. Zum anderen ist meine Strategie ein eindeutiges Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland. Das bedeutet ein Ende der „Pilatus-Politik“, nach der Tierwohl losgelöst von den ökonomischen Konsequenzen betrieben wird und man sich anschließend die Hände in Unschuld wäscht, wenn die Tierhaltung aus Deutschland abwandert. Stattdessen will ich das Tierwohl Stück für Stück verbessern und gleichzeitig dafür sorgen, dass es wirtschaftlich machbar ist.

Ein Bundesministerium kann weder gesetzliche Änderungen vorgeben noch einen Fahrplan dafür aufstellen. Welchen Wert hat also eine solche Strategie?

Schmidt: Ich zeige den Handlungsbedarf auf, der in der Tierhaltung besteht, und skizziere die dafür erforderlichen Maßnahmen. Entscheidend ist ein zeitlicher Rahmen, in dem bestimmte Ziele erreicht werden sollen. Dabei spielen Übergangsfristen eine wichtige Rolle.

Übergangsfristen erwarten die Sauenhalter für die geforderten Änderungen bei den Kastenständen bis hin zu einem möglichen Ausstieg aus der Kastenstandhaltung. Bekommen sie Klarheit?

Schmidt: Ich habe eine Initiative ergriffen, um zu einer tragfähigen Lösung für alle Beteiligten zu kommen. Das geht nicht von einem auf den anderen Tag. Die bisherigen Gespräche mit den eigentlich zuständigen Ländern stimmen mich zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen werden. Ich trete für vernünftige Übergangsregelungen ein.

An welche Fristen wird gedacht?

Schmidt: Es geht um Zeiträume zwischen zehn und zwanzig Jahren.

Werden Bund und Länder die Nutztierstrategie gemeinsam tragen?

Schmidt: Es ist meine Strategie, die ich zusammen mit meinem Haus erarbeitet habe. Ich bleibe meinem Politikstil treu und werde jetzt einen Dialogprozess mit den Tierhaltern, den Verbänden und den Ländern anstoßen.

Dringend gelöst werden müssen offenkundige Zielkonflikte zwischen Anforderungen des Tierschutzes und des Umweltschutzes, beispielsweise bei Offenställen. Wie gehen Sie damit um?

Schmidt: Nach meiner Überzeugung kann die Entscheidung unter den derzeitigen Voraussetzungen nur zugunsten des Tierwohls ausfallen. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht gleichzeitig an Lösungen arbeiten, einen Ausgleich mit Umweltinteressen zu bekommen. Vielleicht müssen wir in Offenställen über ein angepasstes Management diskutieren, um dort neue Wege zur Emissionsminderung zu finden.

Die Unsicherheit über die Zukunft des EU-Haushalts im Allgemeinen und des Brüsseler Agrarhaushalts im Besonderen ist groß. Was kommt auf die Bauern zu?

Schmidt: Wir brauchen zweierlei. Zum einen muss ein Konsens dahingehend gefunden werden, dass der Agrarhaushalt nicht zum Steinbruch des EU-Haushalts wird. Zum andern muss so bald wie möglich Klarheit darüber herrschen, wie wir mit der Lücke umgehen werden, die der Brexit in den EU-Haushalt reißen wird. In puncto Agrarhaushalt bin ich zuversichtlich, dass wir überproportionale Kürzungen abwenden können. Wir haben Bereiche, ich nenne nur den Klimaschutz und eine bessere Anpassung der Erzeugung an die Wünsche der Gesellschaft, in denen wir künftig eher mehr als weniger Geld benötigen.

Bis wann gibt es Klarheit?

Schmidt: Die grundsätzlichen Festlegungen müssen im ersten Halbjahr 2018 getroffen werden. Wenn wir davon ausgehen, dass spätestens Ende 2019 die britischen Zahlungen wegfallen und 2020 ein neues Spiel um die Verteilung der Mittel beginnt, müssen die grundlegenden Entscheidungen in der ersten Hälfte des nächsten Jahres getroffen werden.

Sie kennen die Kritik an den Direktzahlungen. Im Wesentlichen sind das die ungerechte Verteilung und der mangelnde Beitrag zur Erreichung von Umweltzielen. Mit Ihrem Vorschlag einer stärkeren Konzentration der Zahlungen auf die ersten Hektare greifen Sie den einen Aspekt auf. Reicht das zur Rechtfertigung der Direktzahlungen?

Schmidt: Zunächst will ich noch einmal klar sagen, wir wollen auch nach 2020 an der bisherigen Säulenstruktur festhalten. Es ist aus meiner Sicht aber unbedingt notwendig, über Fragen der Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen. Die Direktzahlungen sollten stärker auf kleine und mittlere Betriebe und damit Betriebe mit Tierhaltung konzentriert werden. Bei der Zweiten Säule gibt es bereits einen starken Klima- und Umweltbezug. Diese Bereiche müssen wir ebenso wie Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls noch ausbauen. Aber die Mittel müssen weiterhin bei der Landwirtschaft ankommen. Das ist bislang nicht überall der Fall, wenn Sie sehen, dass die Spannbreite der Zweite-Säule-Mittel, die in die Landwirtschaft fließen, von 88 Prozent in Bayern bis 33 Prozent in Schleswig-Holstein reicht. Das bedeutet zugleich, dass wir die Förderung der ländlichen Entwicklung neu positionieren müssen, allerdings weiterhin unter dem Dach der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Welche EU-Länder unterstützen Ihren Ansatz, mit einer stärkeren Förderung der ersten Hektare Agrarstrukturpolitik zu betreiben?

Schmidt: Ich freue mich über die Intensivierung der deutsch-französischen Kooperation und stelle fest, dass die kleineren und mittleren Staaten sehr stark auf uns blicken. Wenn Frankreich und Deutschland sich mit anderen Mitgliedstaaten abstimmen, lässt sich da eine gemeinsame Position entwickeln. Am Ende der estnischen Ratspräsidentschaft sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen sein.

Frankreich setzt traditionell eher auf Marktsteuerung. Deutschland hat seit geraumer Zeit einen marktliberalen Kurs eingeschlagen. Bleibt dieser bestehen?

Schmidt: Ja. Ich denke sogar, dass sich die französische Regierung uns annähern wird. Das zeigt zumindest auch die Erfahrung während der Milchkrise. Hinsichtlich der Forderung nach Mengensteuerung auf dem Milchmarkt war mein französischer Kollege mindestens genauso zurückhaltend wie ich.

Die Stärkung der ersten Hektare ist ein Indiz für eine eher restriktivere Agrarstrukturpolitik. Müssen Bund und Länder stärker in die Agrarstrukturentwicklung eingreifen?

Schmidt: Ja. Deutlich wird das am Bodenmarkt, wo wir seit einigen Jahren ein verstärktes Engagement nichtlandwirtschaftlicher Investoren beobachten. Wir stellen fest, dass es sich hierbei nicht um einen vorübergehenden Trend handelt, sondern bäuerliche Betriebe in ihrer Entwicklung bedroht sind. Ich bin sehr dafür, dass wir das Bodenrecht noch stärker an der landwirtschaftlichen Nutzung ausrichten und aktiven Landwirten einen Vorrang einräumen. Ansatzpunkte sind neben dem Grundstückverkehrsgesetz das Steuerrecht, das Gesellschaftsrecht oder auch die Förderpolitik. Dringend einer Regelung bedarf der Bodenerwerb über Anteilskäufe. Hier sind die Länder gefragt.

Was tut der Bund, um in diesen Fragen weiterzukommen?

Schmidt: Bekanntlich ist die Zuständigkeit für das Bodenrecht mit der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen. Unsere Aufgabe sehe ich vorrangig darin, die Diskussion voranzubringen und gemeinsam mit den Ländern Lösungen zu erarbeiten.

Die CSU führt das Bundeslandwirtschaftsministerium seit nunmehr zwölf Jahren. Wie wichtig ist das Ressort für Ihre Partei?

Schmidt: Für uns bleibt dieses Ministerium weiter wichtig, weil die Landwirtschaft in Bayern eine wichtige Rolle spielt und ein zentraler Bestandteil der Gesellschaft ist. Das geht weit über die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft hinaus. Für die CSU ist Landwirtschaftspolitik damit weniger Sektorpolitik als Gesellschaftspolitik. Der Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur und die gesellschaftliche Einbindung der Landwirtschaft sind die Eckpunkte der CSU-Agrarpolitik.

Nicht zuletzt in der Agrarstrukturpolitik gibt es Schnittmengen zwischen CSU und Grünen. Geht schwarz/grün möglicherweise mit gelb in der Agrarpolitik?

Schmidt: Ich gehe davon aus, dass sich dieses Thema nach den Beschlüssen der Grünen in ihrem Programm zur Bundestagswahl erledigt hat. Für mich ist das ein Manifest gegen Regierungsbeteiligungen der Grünen. Wer bis 2030 Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotor verbieten und aus der „Massentierhaltung“ aussteigen will, ohne zu sagen, was das ist, schafft sich selbst ab. Wenn wir diesen Weg gingen, würde Deutschland um Jahre zurückgeworfen. Für mich ist klar: Die Grünen sind im Bund nicht regierungsfähig.

Sie haben eine Mitteilung zu Jahresbeginn über den Neuzuschnitt Ihres Ministeriums und dessen künftig stärkere Fokussierung auf ländliche Räume „Aussaat 2017“ genannt. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie die politischen Früchte dieser Aussaat ernten werden?

Schmidt: Politik ist immer an Legislaturperioden gebunden. Ich will die Ernte auch einfahren, die noch wachsen muss. Aber als jemand, der jetzt 27 Jahre dem Deutschen Bundestag angehört, in Oppositions- und in Regierungszeiten, und der inzwischen fast zwölf Jahre auf der Regierungsbank sitzt, sehe ich diese Dinge gelassen.