Im Zuge des Hessentages 2012 tauschten sich der Landesagrarausschuss, die Vorsitzenden der Gebietsagrarausschüsse sowie die hessischen Kreislandwirte und weitere Vertreter des Berufsstands mit Staatsministerin Lucia Puttrich über aktuelle Fragen aus der Landwirtschaft aus.
Dabei berichtete Ministerin Puttrich zunächst über den aktuellen Verhandlungsstand zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 auf nationaler und europäischer Ebene.“ An den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Plänen gebe es bisher große Kritik: „Wir stehen in einem sehr schwierigen Verhandlungsprozess mit Agrarrat und Kommission“ sagte die Ministerin. Einer der zentralen Punkte sei die geplante Einführung neuer Umweltauflagen für die landwirtschaftlichen Betriebe durch das Greening. Große Sorge bereite ihr, dass mit einer deutlichen Ausweitung der Bürokratie zu Lasten der Landwirte als auch der Agrarverwaltungsstellen gerechnet werden müsse.
Eine Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete sei aus hessischer Sicht nicht erforderlich, stellte Puttrich klar. Statt der aufwändigen Überprüfung des „aktiven Landwirts“ anhand von Einkommenssteuerbescheiden soll es zu einer Negativliste kommen. Per Definition ausgeschlossene Betriebe müssten nachweisen, dass ihr Zahlungsanspruch wenigstens 5 Prozent ihrer Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit betragen würde. Im Gegenzug wäre eine Prüfung des Einkommens „normaler“ Landwirte, die mehr als 5 000 Euro an Direktbeihilfen erhalten, nicht mehr nötig.
Kompensation bei Windrädern
Im Anschluss an den Vortrag entstand eine lebhafte Diskussion insbesondere über den weiterhin noch zu hohen Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen. Vertreter des Berufsstands sprachen die nach ihrer Ansicht überhöhten Kompensationsanforderungen beim Bau von neuen Windkraftanlagen an. Hier sagte sie bezugnehmend auf das derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindliche Energiezukunftsgesetz, dass ein Ausgleich vor allem im Wald durch Aufwertung sowie durch naturschutzrechtliche Ersatzzahlung, wie die Walderhaltungsabgabe, stattfinden sollte.
laa-hessen – LW /2012