Bundestag schwächt Umwelt-Klagerechte ab
Anerkennung von Umweltvereinigungen neu gefasst
Der Bundestag hat strengere Regeln für das Klagerecht in Umweltangelegenheiten beschlossen. Vergangene Woche nahm das Parlament den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung an. Dafür stimmten Union und SPD; AfD, Grüne und Linke votierten dagegen.
Mit der Novelle sollen laut Bundesregierung gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten beschleunigt werden, insbesondere bei Infrastrukturvorhaben. Zugleich wird das Gesetz an internationale und europarechtliche Vorgaben angepasst. Anfechtungsklagen ohne aufschiebende Wirkung Künftig ...
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