Die Länder wollen über etwaige Änderungen bei den Öko-Regelungen ab 2025 entscheiden, wenn die Ergebnisse der Antragstellung im Frühjahr vorliegen. Darauf haben sich die Agrarminister bei ihrer Sonderkonferenz per Video am vergangenen Freitag verständigt. Allerdings gehen die Auffassungen auseinander, in welchem Ausmaß Anpassungen vorgenommen werden sollten.
Während Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Option für neue Öko-Regelungen offen halten wollen und ihre Forderung nach einer Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung bekräftigten, wollen die anderen Länder lediglich Änderungen an bestehenden Maßnahmen vornehmen, lehnen aber neue ab. Einig sind sich die Länderressortchefs darin, das Gesamtbudget der Öko-Regelungen nicht zu erhöhen und die Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule in der laufenden Förderperiode bei 15 Prozent zu belassen und nicht wie ursprünglich vorgeschlagen ab 2026 anzuheben. Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij, begrüßte die Beschlüsse als Beitrag zur Planungssicherheit für die Betriebe.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte sich im Nachgang des digitalen Treffens unzufrieden mit der Zurückhaltung der meisten Länder gegenüber weitergehenden Anpassungen. Er warf einzelnen Ländern vor, sie stellten wesentliche EU-Vorgaben infrage: „Brüssel erwartet, dass wir liefern: Wir haben Kompensationsverpflichtungen, denen wir dauerhaft und gesichert nachkommen müssen.“ Andernfalls drohe, dass EU-Mittel liegen blieben. Im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte müsse klar sein, „dass wir die nationale Obergrenze bei den Direktzahlungen vollständig ausschöpfen müssen“, erklärte Özdemir.
Kontinuität und Planungssicherheit
Konkret bedeute das, „dass wir eine Kompensationsmöglichkeit in der Ersten Säule durch eine neue Öko-Regelung weiter ins Auge fassen müssen.“ Dabei werde man die Antragstellungen im Jahr 2024 berücksichtigen. Mögliche Anpassungen bei den Öko-Regelungen sollen in der geplanten Novelle Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes oder per Verordnung geregelt werden. Der Gesetzentwurf soll am 27. März im Kabinett beschlossen werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus nannte als die wichtigsten Ziele der Gesetzesnovelle, Kontinuität und Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe herzustellen, den bürokratischen Aufwand für Betriebe und Verwaltung so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig echte Anreize für mehr Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Daraus ergibt sich für den SPD-Politiker die Notwendigkeit, keine weiteren Öko-Regelungen zu konzipieren und stattdessen die Ökoregelungen, die bereits gut angenommen werden, mit höheren Einheitsbeträgen attraktiver zu gestalten.
Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ressortchef Peter Hauk: „In der aktuellen Lage benötigen unsere Landwirtinnen und Landwirte mehr denn je Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit.“ Daher habe sich die AMK dafür ausgesprochen, aktuell keine neuen Öko-Regelungen einzuführen, die aus dem Budget der Direktzahlungen zu finanzieren wären. Die Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen müsse vielmehr ein stabiles Element der Agrarförderung bleiben.“
„An den bestehenden Regelungen für die neue Förderperiode rütteln wir nicht und geben damit den Landwirten weiter Planungssicherheit“, so der Brandenburger Agrarminister Axel Vogel. Gleichzeitig müssten die Prämien für einzelne Öko-Regelungen ab 2025 auch weiter erhöht werden können, um sie attraktiver für die Landwirtschaftsbetriebe zu gestalten. Sofern neue Öko-Regelungen in Betracht gezogen werden, sollen die dem Grünen-Politiker zufolge für möglichst viele Betriebe größenunabhängig nutzbar sein.
Dem schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Werner Schwarz zufolge muss die europäische Agrarförderung gesellschaftlich akzeptiert sein und Ökonomie mit Ökologie in Einklang bringen. Nachdem die Einführung der Öko-Regelungen der erste maßgebliche Schritt in diese Richtung gewesen sei, müsse nun die Attraktivität der Öko-Regelungen steigen. Für den CDU-Politiker ist eine Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung dafür eine wesentliche Voraussetzung.
age – LW 5/2024