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Gespräch mit Abgeordnetem der FDP zum Tierschutzgesetz

Aufklären über die Situation in der Landwirtschaft

Hans-Georg Paulus, Generalsekretär des Hessischen Bauernverbandes (HBV) und Andrea Rahn-Farr, Vorsitzende des Regionalbauernverbandes (RBV) Wetterau-Frankfurt, trafen sich auf dem Betrieb der Familie Rahn-Farr in Büdingen-Rinderbügen mit Dr. Thorsten Lieb, Bundestagsabgeordneter der FDP. Die Vertreter des Bauernverbandes sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten über die aktuell vorherrschenden agrarpolitischen Themen wie das Agrarpaket der Bundesregierung und die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes.

Hans-Georg Paulus (links, Generalsekretär HBV) und Andrea Rahn-Farr (rechts, Vorsitzende RBV Wetterau-Frankfurt) trafen sich mit Dr. Thorsten Lieb (Mitte, Bundestagsabgeordneter der FDP). Foto: RBV

Auf ihrem Betrieb hält Rahn-Farr gemeinsam mit ihrem Mann Karsten Farr rund 400 Milchkühe und bewirtschaftet zirka 400 ha Land. Bei einem Rundgang über den Betrieb erklärte sie, was es für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet, wenn politische Vorgaben angewendet werden müssen, die weder fachlich noch wirtschaftlich sinnvoll sind.

In der Novelle des Tierschutzgesetzes ist zum Beispiel eine Änderung bei der Enthornung der Kälber vorgesehen: Statt mit einer Sedierung und Gabe von Schmerzmitteln durch den Landwirt, müsste die Enthornung zukünftig mit einer Narkose durch den Tierarzt durchgeführt werden – eine größere Belastung für die Tiere und eine weitere wirtschaftliche Belastung für den Landwirt. Ebenfalls in der Novelle vorgesehen ist ein Kupierverbot der Ringelschwänze bei Schweinen. Auch hier gibt es tierschutzrelevante Argumente, die für das Kupieren sprechen, von der Bundesregierung jedoch ignoriert werden.

Weniger Budget für zahlreiche Neuerungen

Durch die Haushaltskürzungen Anfang des Jahres wurden der Landwirtschaft bereits hohe Mehrbelastungen zugemutet. Das Agrarpaket der Bundesregierung kann hier nur einen Bruchteil kompensieren: Den vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geplanten Entlastungen in Höhe von etwa 350 Millionen Euro stehen ungefähr 2,8 Milliarden Euro an Belastungen für die Branche gegenüber. Die nächsten Schritte der Bundesregierung müssten daher die Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogrammes sein, mahnten Paulus und Rahn-Farr an.

Weniger Bürokratie für die Landwirte schaffen

Auch die überbordende Bürokratie müsse endlich angepackt werden, betonte der Generalsekretät des HBV. Die Stoffstrombilanz könne ohne großen Aufwand gestrichen werden, würde jedoch eine große Entlastung für die Betriebe bedeuten. Die Bundesregierung solle endlich Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg bringen, die eine reelle Entlastung für die Branche darstellen.

RBV Wetterau-Frankfurt – LW 30/2024