Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, hat Ministerpräsident Volker Bouffier bei einem Gespräch am Montag in der Hessischen Staatskanzlei die aktuelle Situation und Probleme der Landwirtschaft erläutert. Bei dem kurzfristig zustande gekommenen Treffen ging es unter anderem um die Umsetzung des Kastenstandurteils des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg.
Der von der Landesregierung herausgegebene Erlass zur Haltung der Sauen im Deckzentrum biete den Landwirten keine Planungssicherheit und keine notwendigen Regelungen für Übergangsfristen. Die wirtschaftliche Lage lasse momentan keine Investitionen zu, insbesondere bei den Betrieben, die auf der Grundlage von geltenden Vorgaben erst vor einigen Jahren investiert hätten, erläuterten Schmal und HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels. Wie der HBV weiter mitteilt, habe der Ministerpräsident hierbei Handlungsbedarf erkannt.
Weitere Themen des Gesprächs waren die Ausrichtung der Marketinggesellschaft Gutes aus Hessen, das Hessische Wassergesetz, bei dem es unter anderem um die Ausweitung von Gewässerrandstreifen geht, um die Biodiversität und um das Düngepaket, das im März endgültig verabschiedet werden soll, und bei dem die Länder künftig mehr Zuständigkeiten haben werden. Darüber hinaus ging es auch um die von der EU vorgegebene Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete mit Blick auf den Erhalt der Ausgleichszulage (AGZ). Der HBV bat darum, den Gestaltungsspielraum des Landes zu nutzen, damit möglichst wenige Flächen aus der bisherigen Gebietskulisse herausfallen und Verwerfungen vermieden werden. Ein weiterer Aspekt war hier auch die länderübergreifende Förderung bei Betrieben mit Flächen in anderen Bundesländern. Schmal informierte den Ministerpräsidenten außerdem über die immer noch angespannte Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere für Milch, Fleisch und Getreide.
Deutscher Bauerntag 2018 in Wiesbaden
Schließlich kündigte Schmal an, dass der Deutsche Bauerntag im nächsten Jahr in Wiesbaden stattfinden werde und lud den Ministerpräsidenten zur Teilnahme ein. Zu der mehrtägigen Veranstaltung werden mehrere Hundert Delegierte der Landesbauernverbände erwartet.
LW – LW 3/2017