Dr. Norbert Röttgen, Bundesumweltminister, plant starke Einschnitte bei der Solarstromförderung.
Laut vergangene Woche veröffentlichten Eckpunkten seines Hauses soll die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen schon ab 1. April dieses Jahres um 15 Prozent sinken. Für Freiflächenanlagen soll diese Kürzung zum 1. Juli 2010 kommen. Außerdem sind für Anlagen auf „Ackerflächen“ zusätzlich 10 Prozentpunkte weniger Förderung vorgesehen, also ab 1. Juli eine insgesamt um 25 Prozent geringere Einspeisevergütung. Damit soll der Ausbau auf vorbelastete Flächen gelenkt werden.
Für den Eigenverbrauch von Solarstrom gilt diese einmalige Absenkung der Einspeisesätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht. Im Gegenteil, dort soll die Vergütung demnächst angehoben werden. Laut Röttgens Plänen wird ferner die jährliche Absenkung der Einspeisevergütung für Neuanlagen, die sogenannte Degression, künftig vom Ausbautempo des Photovoltaikmarktes abhängen. Werden in diesem Jahr mehr als 3 500 Megawatt (MW) zugebaut, sinkt die Vergütung im nächsten Jahr zusätzlich um 2,5 Prozent. age