In Rheinland-Pfalz soll es in Zukunft wieder ein gemeinsames Agrar- und Umweltministerium geben. Geführt werden soll das „Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten“ von der CDU. Darauf haben sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, den die beiden Spitzenpolitiker der künftigen Koalitionäre, der designierte CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder und der bisherige SPD-Amtsinhaber Alexander Schweitzer, am vergangenen Donnerstag, 30. April, in Mainz vorgestellt haben.
Damit endet in Rheinland-Pfalz die über ein Jahrzehnt währende Ära eines Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf der einen sowie eines Ressorts für Umwelt und zuletzt Klimaschutz, Energie und Mobilität auf der anderen Seite.
Leistungsfähige Agrar- und Umweltverwaltung
Wer das neu zugeschnittene Landwirtschafts- und Umweltministerium leiten wird, ist noch nicht bekannt. Gehandelt wird die langjährige CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider, die sich auf der Brüsseler Ebene einen Namen in der Agrar- und Weinbaupolitik gemacht hat. Ein Wechsel des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzischen Generalsekretärs Johannes Steiniger nach Mainz gilt als unwahrscheinlich.
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU und SPD zu einem kooperativen Naturschutz, um die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Beide Koalitionspartner wollen sich für eine praxisgerechte und flexible Anwendung der EU-Wiederherstellungsverordnung einsetzen und fordern von der EU und dem Bund dazu verlässliche Finanzierungsinstrumente. Angestrebt wird eine moderne und leistungsfähige Agrar- und Umweltverwaltung, die Genehmigungsverfahren beschleunigt, klare Verantwortlichkeiten schafft, Investitionen erleichtert und zugleich hohe Umweltstandards wahrt.
Im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) sorgt die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung für zufriedene Gesichter. Verbandspräsident Eberhard Hartelt bescheinigte CDU und SPD, sie hätten zentrale Forderungen aus dem Berufsstand aufgegriffen. Positiv wertet Hartelt vor allem die Zusammenführung von Landwirtschaft und Umwelt in einem eigenständigen Ressort.
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