Eine Abordnung der Initiative Land schafft Verbindung (LsV) traf sich kürzlich zu einem Gespräch mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und der Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Hauptthemen waren laut Angaben der LsV die Düngeverordnung, die Ausweisung und die Binnendifferenzierung der roten Gebiete sowie die Überprüfung der Grundwasser-Messstellen.
Die LsV habe eine deutschlandweite Binnendifferenzierung und eine Überprüfung der Messstellen gefordert. Wie die LsV weiter berichtet, habe der Ministerpräsident seinen Willen bekundet, die Messstellen überprüfen zu lassen. Dies brauche allerdings Zeit. Bouffier habe zudem EU-weit repräsentative Messstellen-Daten gefordert.
Ministerin Hinz skeptisch
Ministerin Hinz zeigte sich laut LsV dagegen skeptisch. Sie gehe davon aus, dass bei Neuausweisungen und der Überprüfung der Messstellen mehr neue rote Gebiete entstehen als gestrichen werden. „Es wird nicht besser“, sagte die Ministerin laut LsV. Hinz habe betont, dass bis ins Jahr 2027 die Grundwasserkörper auf einen guten Stand gebracht werden und die Nitratwerte daher sinken müssten. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium habe sie vorgeworfen, zu spät auf die Forderungen der EU reagiert zu haben. Außerdem stellte sich Hinz laut LsV hinter das aktuelle Messsnetz in Hessen. Die Daten seien repräsentativ und ausreichend, um rote Gebiete auszuweisen.
Auch die „Bauernmilliarde“ kam zu Wort. Der Ministerpräsident habe sich gegen diesen Begriff gewandt, wie die LsV weiter mitteilt. Die Landwirte würden sich nicht kaufen lassen. „Sie brauchen vernünftige Strukturen“, habe Bouffier klargestellt.
Erörtert wurde auch das Thema Tierwohl. Hier kritisierte die LsV die weiterhin fehlende Rechtssicherheit für die Sauenhalter aufgrund des Magdeburger Urteils. Bei der Ferkelkastration wies die Initiative darauf hin, dass die bisherigen Lösungen nicht ausreichend überdacht seien. Gerade in Bezug auf Arbeitssicherheit gebe es hier noch Verbesserungsbedarf. Außerdem müssten Schlachthöfe sowie der Lebensmitteleinzelhandel bei diesem Thema mit einbezogen werden.
LW – LW 8/2020