Noch nichts Verbindliches
Sechszehn Monate nach dem Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen und die neue GAP von 2028 bis 2034 hat vergangene Woche der Agrarministerrat seinen Standpunkt abgegeben. Entscheidende Fragen wie der Umfang des Haushalts oder die Kappung und Degression von Prämien sind nicht beschlossen worden. Dies ist den Staatschefs in weiteren Verhandlungen vorbehalten. Die Position des Europaparlaments soll laut einem optimistischen Zeitplan im Januar nächsten Jahres von den Abgeordneten beschlossen werden. Dann könnte der Trilog zusammen mit der EU-Kommission beginnen. Die Finanzierung der EU und der GAP stehen bekanntermaßen unter hohem Druck. Das liegt an der Forderung der Nettozahler-Länder, Geld einzusparen (was verständlich ist, zumal wenn die Kommission 2 500 neue Stellen für den steigenden Verwaltungsaufwand einfordert, um damit das vorgeschlagene 2-Billionen-Euro-Budget zu bewältigen).
Das liegt aber auch daran, dass Politikfelder wie Verteidigung, Migration oder Industrie neu hinzukommen oder ein höheres Gewicht erlangen sollen und nationale Zuständigkeiten auf europäische Ebene verlagert werden. Was schließlich bei den Agrarzahlungen herauskommt, wird vom Gesamtbudget und künftig stark von den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) – der zentralen Neuerung der EU-Politik, die auch vom Rat gutgeheißen wird – abhängen. Hiermit werden die bisher getrennten Töpfe für Agrargelder, Kohäsionsmittel und Gelder für Regionalentwicklung, Migration und Verteidigung in einem einzigen nationalen Plan gebündelt. Die Höhe der Agrargelder und ein Ringfencing, also eine Zweckbindung, wurden zwar von der Kommission angekündigt, es gibt aber bislang keine verbindlichen Zusagen. Auch unter den Mitgliedsländern herrscht darüber noch eine große Uneinigkeit. Zu befürchten ist aber, dass die NRPP noch komplexer als die bisherigen GAP-Strategiepläne werden, da noch mehr Gremien mit einbezogen werden müssen. Auch notwendige Änderungen im laufenden Betrieb werden dadurch noch umständlicher.
Cornelius Mohr – LW 45/2026
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