Vor fünf Jahren war es die Nuklearkatastrophe in Fukushima, die auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg großen Einfluss hatte und dort zu Regierungswechseln führte. Bei den nun anstehenden Wahlen wird die Flüchtlingskrise maßgeblich das Ergebnis bestimmen. Es ist das wichtigste Thema, weil die andauernde Migration das Land schon verändert hat und es weiter verändern wird. Ein beträchtlicher Teil der Wähler sieht sich vom etablierten Parteienspektrum in dieser Frage nicht mehr vertreten und wird zum Protestwähler. Gleichwohl gibt es natürlich andere Themen: Für den Berufsstand geht es bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März um die Ausrichtung der ländlichen Förderpolitik, um die Zusammenarbeit mit der Landesregierung und deren Unterstützung. Hier setzen die Parteien durchaus unterschiedliche Akzente. Eine Umfrage wird in der nächsten Teilausgabe des LW für Rheinhessen und die Pfalz veröffentlicht.
Für die landwirtschaftlichen Betriebe und vor allem für die Entwicklungsmöglichkeit ist die Kommunalpolitik vor Ort sehr wichtig. Hier entscheidet sich, wo Baugebiete ausgewiesen werden oder ob ein Stall errichtet werden kann, weil die Gemeinden ihr Einvernehmen erklären müssen. Zudem spielen Gebühren für Straßen, Wasser und Abwasser oder kommunale Steuern wie die Grundsteuer oder die aktuell diskutierte Pferdesteuer eine Rolle. Darüber hinaus geht es in den Kommunen um die Nutzung und Unterhaltung von Wirtschaftswegen und Gewässern oder die Pacht gemeindeeigener Flächen.
Damit die Interessen der Landwirte dabei berücksichtigt werden, ist eine starke Präsenz in den Gemeindevertretungen aber auch in den Kreistagen wichtig. Die Zahl der Landwirte in den „Parlamenten“ hat jedoch weiter abgenommen, nur in den ländlich geprägten Regionen ist sie noch einigermaßen groß. Die Möglichkeit, die Stimmen bei der Kommunalwahl zu kumulieren und zwischen den Wahllisten zu panaschieren, bietet der Landwirtschaft jedoch eine Chance, ihre Vertreter nach vorne zu bringen, damit diese ihren Sachverstand in die Gremien einbringen können.
Cornelius Mohr – LW 8/2016