Die Absicht der angestrebten Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, die politische Verantwortung für die konventionelle und für die Ökolandwirtschaft in zwei verschiedene Ministerien, nämlich ins Wirtschaftsministerium beziehungsweise ins Umweltressort, unterzubringen, ist mehr als kurios und wäre in Deutschland einzigartig – mit Recht, denn die Konstellation ist höchst problematisch.
Einer der Hauptknackpunkte ist, dass auf Länderebene zu einem Großteil Agrarpolitik der EU umgesetzt wird. Beide Betriebsformen sind auf eine reibungslose Arbeit der Ministerien und der nachgeordneten Verwaltung angewiesen, wenn es beispielsweise um Zahlungen aus der ersten und zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik geht. Vor allem bei der zweiten Säule, mit der ja die Ökoförderung, aber auch die Investitionsförderung und künftig laut Koalitionsvertrag gegebenenfalls auch die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete finanziert werden, müsste die Kompetenz geteilt werden. Ein Finanzierungstopf, über den zwei Ministerien verfügen wollen – da sind Konflikte schon angelegt. Viele andere Fragen stellen sich, wer ist künftig weisungsbefugt über die Offizialberatung, wie werden beispielsweise Fragen des Pflanzenschutzes behandelt? Mit der Aufteilung der Landwirtschaft auf zwei Ministerien werden Meinungsverschiedenheiten erfahrungsgemäß lauter und überspitzt formuliert.
Auf Bundesebene lassen die Rangeleien zwischen Agrar- und Umweltressort, die sich bei den Fragen Neuzulassung von Glyphosat oder Novellierung der Düngeverordnung lange gegenseitig blockiert haben, Ungutes erahnen. Im Interesse des Gemeinwesens dürfen solche Streitereien nicht sein. Besonders schlimm wäre es, wenn sich ein Konflikt auf Öko- und konventionelle Landwirte übertragen würde. Kurios an der beabsichtigten Trennung ist auch, dass der designierte Wirtschaftsminister Wissing sie auf der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag nicht stichhaltig erklären konnte. Den Grünen ging es wohl vor allem darum, wenigstens einen Teil der Landwirtschaft, die ja zu einem Kernthema der Partei geworden ist, zu vertreten. Nicht umsonst gibt es mittlerweile sieben und demnächst siebeneinhalb grüne Agrarminister.
Cornelius Mohr – LW 17/2016