Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Pflanzenschutzpaket stößt bei der großen Mehrheit der EU-Landwirtschaftsminister auf scharfen Gegenwind. Dies wurde beim EU-Agrarrat am Montag voriger Woche in Brüssel deutlich. Polen forderte die Brüsseler Behörde auf, eine erneute Abschätzung über die Folgen für die Ernährungssicherheit – auch im Lichte des Krieges in der Ukraine – vorzulegen. Der Verordnungsvorschlag der Kommission sieht bekanntlich vor, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und deren Anwendung in „sensiblen Gebieten“ gänzlich untersagt werden soll.
Die Warschauer Delegation verlangte, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen, und zwar so lange, bis auf der Grundlage verbesserter Daten Klarheit über die Folgen herrsche. Außerdem wurde kritisiert, dass der Entwurf selbst an sehr vielen Stellen unklar sei. Als Beispiel nannte der Vertreter Polens die seiner Ansicht nur vage Definition des Begriffs „sensible Gebiete“, für die ein Totalverbot an Pflanzenschutzmitteln geplant sei.
Özdemir unterstützt verbindliche Reduktionsziele
Die überwiegende Mehrheit der Agrarminister teilte die polnischen Forderungen. Lediglich Deutschland, Dänemark und die Niederlande sicherten Brüssel ihre grundsätzliche Unterstützung bei der Weiterführung des Gesetzgebungsprozesses zu.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte sich hinter die verbindlichen Reduktionsziele. Änderungsbedarf sieht der Grünen-Politiker allerdings bei den Einschränkungen für bestimmte Gebiete; hier brauche es Klarstellungen. Zudem forderte der Berliner Ressortchef weitere Konkretisierungen zu der Frage, inwieweit die Landwirte Unterstützung für mögliche Produktionseinschränkungen erhalten könnten. Eine Folgenabschätzung lehne Deutschland allerdings ab, da diese den Gesetzgebungsprozess unnötig verzögern würde, erklärte Özdemir.
Dagegen mahnte Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau – wie Polen – eine umfassende und neue Studie zu den Auswirkungen des Gesetzes an. Ganz oben müsse dabei aktuell die Sicherstellung der Ernährungssicherheit, auch global, in den Blick genommen werde, betonte Fesneau.
age – LW 40/2022