Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd, Kreis Rhein-Pfalz hat Mitte vergangener Woche seine Jahreskreisversammlung im Palatinum in Mutterstadt abgehalten. BWV-Kreisvorsitzender und BWV-Vizepräsident Johannes Zehfuß legte die Schwerpunkte auf das neu eingeführte LandesWasserentnahmeentgeltgesetz (LWEntG) sowie auf die „Gemeindliche Erhebung von Beiträgen für Wirtschaftswege“. Zu Letzterem referierte Dr. Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.
„Danke an alle Mitstreiter der Bauernproteste, auch danke für das disziplinierte Verhalten aller“, sagten Zehfuß und BWV-Präsident Eberhard Hartelt. Sie distanzierten sich energisch von den Vorfällen in Brandenburg und betonten, dass in Deutschland keine französischen Methoden zum Ziel führen. Jeder, der solche Straftaten begehe, sei selbst verantwortlich. Der BWV stehe zur Rechtsstaatlichkeit. Hartelt bemerkte: „Wir waren richtig gut. LSV und BWV sowie DBV.“ Der LSV mobilisierte mit seiner Dynamik in kurzer Zeit die Landwirte und der BWV und DBV können nun mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihren Kontakten zielgerichtet die Forderungen an den richtigen Stellen platzieren. Der DBV habe auf 22 Seiten aufgelistet, was an bürokratischen Hürden vereinfacht werden kann. Er verwies zudem auf die Umfrage der EU zum Bürokratieabbau, siehe Kasten auf der nachfolgenden Seite.
Zehfuß ließ das Jahr 2023 Revue passieren als gutes Kartoffeljahr, das große Herausforderungen mit neuen Schadsymptomen, hohe Phytophthora-Infektionen sowie in der Vorderpfalz eine zufriedenstellende Getreideernte vor dem großen Regen ermöglichte. Zehfuß wies auch auf den jahrzehntelangen Sanierungsstau bei Wirtschaftswegebrücken über die Bahnlinie LU-MZ hin. Ein sehr dringender Fall sei auf der Gemarkung Bobenheim-Roxheim. Die Ortsgemeinde sehe kein Handlungsbedarf, während der Kreis und der BWV nach Lösungen suchen.
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