Zeichen guten Willens

Der Rummel um die Agrarministerkonferenz ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Auch vergangene Woche in Fulda wurde die AMK angesichts des Preistiefs bei Milch, Fleisch und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen von vielen Aktionen begleitet. Der Bauernverband und andere Organisationen haben die dramatische Lage verdeutlicht und klare Forderungen insbesondere nach einer Überwindung des Russland-Embargos und nach Liquiditätshilfen formuliert. Die Aktion des Bauernverbandes war – der Medienresonanz nach zu urteilen – erfolgreich. Die Botschaften sind rübergekommen.

Was aber kann eigentlich die AMK ausrichten? Gerade was den Markt anbelangt, haben die deutschen Agrarminister so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten. Selbst auf europäischer Ebene fehlen mittlerweile wirksame Instrumente. Der Prüfauftrag für eine Milch-Angebotsregelung, auf den sich die Minister der verschiedenen Couleur mit Not geeinigt haben, ist im besten Falle ein Zeichen des guten Willens.

Wie eine solche Regelung angesichts offener Märkte funktionieren soll, ist weiter schleierhaft. Hinzu kämen umfangreiche Kontrollen und Dokumentationen – Bürokratie, gegen die die Bauern gerade protestiert haben.

Wichtig war indessen, dass sich die Agrarminister schnell auf eine bundesweite Ausgestaltung des Liquiditätshilfspakets geeinigt haben, wenn auch das Volumen des Pakets noch zu wünschen übrig lässt.

Bemerkenswert war die Ankündigung von DBV-Präsident Joachim Rukwied, dass Lidl und Aldi infolge der Gespräche mit dem Bauernverband die Preise für Milch beziehungsweise Butter erhöhen wollen. Gravierende Preisveränderungen wird es dadurch vielleicht nicht geben. Es zeigt aber womöglich, dass der Handel beginnt, die Tragweite seines Tuns zu verstehen; dass nämlich Preisdumping irgendwann einmal dazu führt, dass hierzulande keine Milch oder kein Fleisch mehr produziert wird. Es ist zu wünschen, dass der LEH, der gerne sein Engagement für die Umwelt hervorhebt, auch seine Verantwortung gegenüber der heimischen Erzeugung wahrnimmt. Deutlich wird auch, dass es besser ist, miteinander zu reden, als aufeinander zu schimpfen.