Viele Politiker beim Neujahrsempfang der KBV

Das hessische Davos lag letzte Woche in Korbach

Der gemeinsame Neujahrsempfang der beiden Kreisbauernverbände Waldeck und Frankenberg brachte vergangenen Freitag wieder viele Kommunalpolitiker, darunter etwa 15 Bürgermeister, den Landrat und viele weitere Vertreter der Wirtschaft, des Handels, der Banken und Verwaltung in Korbach zusammen. Das zeige den hohen Stellenwert, den die Landwirtschaft in der Region genieße, stellte Landrat Jürgen van der Horst (parteilos) fest. Der Redner des Tages, der Präsident des sächsischen Bauernverbandes Torsten Krawczyk, sprach von einem agrarpolitischen Davos Hessens. Für den Vergleich sprach wohl auch die verschneite Landschaft und das an diesem Tage gestartete Wintersport-Highlight im nahegelegenen Willingen. Krawczyk nahm die Gäste mit seinen Ausführungen und seinem Witz für sich ein.

Zuvor hatte Gastgeber Heiko Kieweg, Vorsitzender des KBV-Waldeck, auf die vielen Schlagzeilen, die bereits in diesem Jahr produziert wurden, hingewiesen. Die von Trump angestrebte Annexion Grönlands, die Verschleppung des venezolanischen Machthabers Maduro, die Niederschlagung der Proteste im Iran und so fort.

Konkrete Sorgen mache sich die Landwirtschaft wegen des Mercosur-Handelsabkommens, wegen der unterschiedlichen Standards bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, beim Klimaschutz, bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Brasilien habe klare Wettbewerbsvorteile. Allerdings gebe es auch Schutzklauseln beim Import in die EU. Insgesamt sei Mercosur kein Todesstoß für die Landwirtschaft, sagte Kieweg. Als positive Meldungen nannte er die Agrardieselrückerstattung und die Abschaffung der Stoffstrombilanz.

Landkreis an der Seite der Landwirtschaft

Landrat van der Horst sagte, die Politik im Kreis stehe an der Seite der Landwirtschaft. Das gelte auch bei der Ausweisung von Roten Gebieten. Man unterstütze die Forderung nach besseren Verfahren und einer genaueren Ausweisung. Hier können man Fachexpertise der eigenen Wasser- und Gesund­heitsbehörden anbieten. Es gebe dazu viele Daten. Mit Blick auf den Flächenverbrauch wies er auf den zunehmenden und neuen Verbrauch durch den Bau von Batteriespeichern hin. Als positiv hob van der Horst die kürzlich beschlossene Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Infrastruktur (GRW) hervor, mit der nach seiner Darstellung die Ertüchtigung innerörtlicher Industrieflächen beziehungsweise -brachen verbessert werde, was den Flächenverbrauch senken könnte.

Auch andere Länder sind Spitze

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes machte in Bezug auf das Mercosur-Abkommen klar, dass sich der Bauernverband klar gegen den Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft wendet, der sich aus den unterschiedlichen Standards ergibt. Gleichwohl brauche die Wirtschaft insgesamt den Handel. Nur wenn es der Wirtschaft gut gehe, geht es auch der Landwirtschaft gut. Schmal gab einige Eindrücke von Fach- und Dienstreisen wider: In Chile habe ihn die Sauberkeit und der Stand der Digitalisierung beeindruckt. „Überall Lesegeräte“. Die vielfach von deutschen Auswanderern geprägten großen Milchviehbetriebe seien hochmodern und hätten Produktionskosen von 22 Cent bei einem Erzeugerpreis von 48 Cent pro Kilogramm Milch. Angesichts des produktionstechnischen Niveaus stelle sich die Frage, ob Deutschland noch so spitze sei, „wie wir immer behaupten“. Eine Forderung Schmals ist die Stärkung der Versorgungssicherheit. Eine große Chance sieht er für die heimischen Erzeuger angesichts der Prognose der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO, wonach der Bedarf an tierischen Proteinen steige und im Jahr 2040 150 Mio. Tonnen Milchproduktion fehlten. Das sei die fünffache Menge der deutschen Produktion.

Der sächsische Bauernpräsident Krawczyk schilderte die große Anspannung im Berufsstand bei den Protestkundgebungen vor zwei Jahren, insbesondere in seiner Heimat. Die Landwirtschaft habe hier unter besonderem Druck gestanden, weil die Direktzahlungen im Januar noch nicht ausgezahlt waren. Es habe Bestrebungen gegeben, die Protestbewegung rechts zu unterwandern. Aus mancher politischen Ecke „hätte man uns gerne rechts gesehen“. Der Bauernverband habe jedoch gezeigt, dass er in der Mitte der Gesellschaft stehe. „Wir haben die Proteste verantwortungsvoll gemanagt.“ Es sei rübergekommen, dass die politische Entscheidung, den Agrardiesel zu streichen, ungerecht war. Für Krawczyk ist das Engagement der Verbände unerlässlich für die Gesellschaft. „Das geht nicht auf dem Sofa und mit dem Daumen hoch.“ Auch mit Blick auf Mercosur müsse man Verantwortung zeigen, machte der Bauernpräsident deutlich, wenngleich die Sorgen aus der Landwirtschaft berechtigt seien. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe hänge aber auch entscheidend an der nationalen und EU-Gesetzgebung. Daran sei Mercosur nicht schuld, so Krawczyk. Gleichwohl wolle man als Bauernverband keine Senkung der Produktionsstandards. „Aber wir brauchen eine Gegenleistung.“ Krawczyk wies auch auf den großen Druck auf die Familienbetriebe hin. Die Gesellschaft verlasse sich darauf, dass die Familien mit ihren Investitionen ins Risiko gingen. In diesem Zusammenhang forderte einen Bestandsschutz für Neu- und Umbauten in Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre. Wie Schmal, so forderte auch Krawczyk die Stärkung der Selbstversorgung, auch angesichts der neuen Bedrohungen. In Sachsen sei die Selbstversorgung bei der niedrigen Tierhaltung von 0,3 Großvieheinheiten pro Hektar schon lange nicht mehr gegeben. Nur noch jedes fünfte Schnitzel komme aus Sachsen.

Sorgen um Bestand der politischen Mitte

Den Bauernverband sieht er im Wettstreit mit anderen Umweltverbänden im politischen Berlin gut aufgestellt, auch wenn die Budgets zum Teil drei bis sechsmal so groß sind wie das des DBV. Den Begriff „Lobby“ hält Krawczyk für eine genaue Beschreibung des Bauernverbandes und nicht negativ. Sorgen macht sich der Verbandsfunktionär um den Bestand der politischen Mitte. In Sachsen gebe es nur noch die CDU. Die SPD habe nur noch 5 Prozent Zustimmungswerte.

Sehr deutlich kritisierte er den von der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagenen Single Fund, in den bisher verschiedene Fonds eingebracht werden sollen. Dadurch ginge die Eigenständigkeit der Agrarpolitik verloren, und die Landwirtschaft würde zu einem bloßen Teilbereich allgemeiner Strukturförderung. Auf die Kommunen sieht er hierdurch Konflikte zukommen. Weil dann ein Wettbewerb entstehe bei der Finanzierung der Kita oder den Bau von Güllebehältern. Wer solle den Konflikt aushalten? Durch die Kofinanhzierung der Länder würden zudem Programme in finanzschwachen Ländern blockiert, befürchtet Krawczyk.