Von Mittwoch, 10. bis Freitag, 12. April 2019, treffen sich in Landau die Agrarminister des Bundes und der Länder, um im Rahmen der Agrarministerkonferenz (AMK) aktuelle agrarpolitische Themen zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, der Zuckerrübenanbau, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Ferkelkastration, der Insektenschutz und die erneute Novellierung der Düngeverordnung.
Immer schärfere Regelungen führen zu massiven Produktionseinschränkungen, viele Betriebe werden vor unlösbare Aufgaben gestellt und sind in ihrer Existenz gefährdet.
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) ruft deshalb alle Mitglieder des Berufsstandes – unabhängig von Produktionsrichtung und Wirtschaftsweise – dazu auf, bei der Agrarministerkonferenz ein Zeichen zu setzen:
Demonstration und Kundgebung im Rahmen der AMK am Donnerstag,
11. April 2019, 9 bis 11.30 Uhr,
Treffpunkt Alter Messplatz, Nordring 5, 76829 Landau.
Geplanter Treffpunkt ist der Parkplatz „Alter Messplatz“. Von dort zieht der Demonstrationszug – einschließlich Traktoren – zur Festhalle, dem Tagungsort der AMK. Vor Ort wird es dann eine Kundgebung und die Übergabe einer Resolution mit Forderungen des Berufsstandes an die Agrarminister geben.
Im Mittelpunkt des Protestes, an dem sich auch benachbarte Landesbauernverbände beteiligen, soll die erneute Anpassung der Düngeverordnung stehen. Sie betrifft alle Betriebe und würde nicht nur die Tierhalter treffen, sondern auch das Aus für wichtige Kulturen im südlichen Rheinland-Pfalz bedeuten. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung weitergehende Verschärfungen ohne Rücksprache mit dem Berufsstand an die EU-Kommission gemeldet. Sowohl diese vorgeschlagenen Maßnahmen, die von der EU als immer noch nicht ausreichend angesehen werden, als auch die Vorgehensweise der Politik können nicht akzeptiert werden. Die Düngeverordnung und das Verhalten der politisch Verantwortlichen stehen dabei stellvertretend für viele Bereiche der Gesetzgebung, in denen die fatalen Auswirkungen auf die Betriebe ignoriert und so die Zukunft der Landwirte und Winzer im Land, konventionell wie ökologisch wirtschaftend, aufs Spiel gesetzt wird.
Wichtig Bitte anmeldenFür eine gemeinsame Anfahrt nach Landau werden aus Rheinhessen sowie aus der Nord- und Westpfalz Busse organisiert. Die Teilnehmer dieser Regionen werden deshalb gebeten, sich zeitnah bei ihrer BWV-Bezirksgeschäftsstelle (BZG) in Alzey und Kaiserslautern zu melden. Landwirte und Winzer, die sich mit einem Traktor an der Demonstration beteiligen, wenden sich zur besseren Planung bitte an die BZG in Neustadt. Die Kontakte:
BZG Rheinhessen, Alzey 06731 / 95107000,
BZG Nord- und Westpfalz, Kaiserslautern 0631 / 5356734,
BZG Vorder- und Südpfalz, Neustadt 06321 / 927470.
bwvbwv – LW 13/2019