Freundlicher Empfang bei Hessens Bauern

Minister Rainer über Biber, Düngung, Steuern und Exporte

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ist bei seiner Hessen-Rundreise am Freitag vergangener Woche von Landwirten freundlich und mit großem Aufwand empfangen worden. Der CSU-Politiker gastierte an vier Stationen, zwei Veranstaltungen der CDU in Friedberg und Neustadt und zwei Veranstaltungen der Bauernverbände Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg sowie Fulda in Idstein und Hofbieber. Begleitet wurde er von seinem hessischen Amtskollegen Ingmar Jung. Rainer gab einige Statements ab zu aktuellen agrarpolitischen Themen.

Nach Hofbieber bei Fulda waren die Fahrzeuge des Bundeslandwirtschaftsministers auf der letzten Wegstrecke von mehreren Schleppern eskortiert worden. Im Ortsteil Wiesen nahmen ihn am späten Nachmittag rund 150 Menschen, viele Landwirte und einige Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, in Empfang. Hergerichtet war das Anwesen und die Maschinenhalle der Familie Christian Hartmann wie für ein Volksfest, inklusive Blaskapelle und Grillstand. Am Morgen war Rainer auf dem Betrieb der Familie Schmidt auf dem Nassauerhof bei Idstein ebenso freundlich von rund 80 Landwirten und Politikern begrüßt worden.

Für die Möglichkeit der Entnahme von Bibern

In Wiesen schilderte ihm Christian Hartmann die Situation an dem Flüsschen Bieber, an dem vor einigen Tagen Biberburgen weggeräumt werden durften, weil bei Starkregen hierdurch das Dorf überflutet wird. Damit sei das Problem allerdings nicht gelöst, verdeutlichte Hartmann dem Minister. Denn der Biber habe zwei Tage nach der Räumung wieder angefangen, zu bauen. „Wir müssten ihn entnehmen können“, so die Forderung Hartmanns. Rainer schloss sich dieser Auffassung an. Er werde sich für die Möglichkeit der Entnahme starkmachen, versprach er, auch wenn dies dauere. Rainer verwies in diesem Zusammenhang auf die langwierigen, aber erfolgreichen Bemühungen hin, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Hier stehe in Kürze die Abstimmung im Bundesrat an. Justus Beier, der ebenso wie Hartmann Milchviehhalter ist, sprach in der Talk­runde die Planungssicherheit an und wies auf die stark gestiegenen Baukosten hin (vor zehn Jahren noch 10 000 Euro pro Kuhplatz, heute das Doppelte). Rainer verwies hier auf den Koalitionsvertrag, in dem ein Bestandsschutz von 20 Jahren für neue und umgebaute Tierwohlställe vorgesehen ist. Bei Rinderställen sieht der Politiker in Deutschland ein hohes Niveau erreicht, so dass keine neuen Anforderungen erforderlich seien. „Es muss nicht immer mehr sein beim Standard. Da kommt von mir nichts“, versprach er. An den allgemein steigenden Baupreisen könne er allerdings auch nichts ändern, erklärte er.

Landwirt Lukas Rausch, ebenfalls Milchviehhalter, wies auf die stark schwankenden Gewinne der Betriebe hin, in einem Jahr gute, in manchen überhaupt keine. Hier sei eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage sinnvoll.

Ja zur steuerlichen Risikoausgleichsrücklage

„Das wollen wir“, sagte der Minister. Mit dem Bundes­­fi­nanz­ministerium gebe es Gespräche. Er geht davon aus, dass die Maßnahme keine starken Auswirkungen auf den Bundeshaushalt habe, weil sich die Steuereinnahmen lediglich zeitlich verschieben würden. Außerdem forderte Landwirt Rausch eine Entfristung der Gewinnglättung, um stark schwankende Gewinne über einen Zeitraum von drei Jahren auszugleichen. Die Maßnahme wurde bis 2028 verlängert und gilt rückwirkend ab 2023. Hier gab es keine konkreten Aussagen des Ministers.

Landwirt und Schweinehalter Peter Bleuel kritisierte die CO2-Abgabe die besonders die Veredlung teuer mache. Sie stehe hierzulande vor dem Aus aufgrund der hohen Kosten und der fehlenden Planungssicherheit. Weitere Kritikpunkte waren die Pflanzenschutzmittelzulassung und der zusätzliche Sachkundenachweis für die Schadnager-Bekämpfung. Einen zusätzlichen Nachweis bezeichnete der Minister als großen Schmarrn. Er dringe hier auf eine einfache Regelung, wonach bei den

Pflanzenschutzmittel-Sachkundeschulungen eine Stunde drangehängt werde „statt Schulungen für 450 Euro und von vier Tagen – das versteht kein Mensch“, so Rainer. Mitzuständig für die übergeordnete Regelung sei allerdings auch das Umweltministerium.

Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verwies er auf die beschleunigte Zulassung in den letzten Monaten. So sei der Antragsstau abgearbeitet worden. Die 120-Tage-Frist für die Zulassung solle künftig eingehalten werden. Dass die vom Berufsstand kritisierte Beteiligung des Umweltbundesamtes an der Zulassung weiterhin auch mit einem Veto besteht, verteidigte er. Das hätte Riesenärger gegeben, „der Ihnen auch nicht gefallen würde“. Zur Düngeverordnung, die sich durch die Aussetzung beziehungsweise Aufhebung der Ausführungsverordnungen zu den Roten Gebieten in einigen Bundesländer derzeit in einer rechtlichen Schwebesituation befindet, sagte Rainer, dass man mit Hochdruck zusammen mit den Bundesländern und der EU-Kommission arbeite. „Wir wollen Rechtssicherheit und eine große Lösung“, etwas, was „händelbar“ sei, sagte Rainer.

Der Bundeslandwirtschaftsminister verwies in seinem Statement auf seine Bemühungen, den Agrarexport zu steigern. Das Handelsabkommen Mercosur verteidigte er, hier habe man Schutzmechanismen für die heimische Landwirtschaft eingebaut. Mit Südafrika, das er Tage zuvor bereiste, solle eine Regionalisierung verabredet werden, so dass der Export von Schweinefleisch aus nicht von ASP betroffenen Regionen in Deutschland möglich wäre. Kanzler Friedrich Merz lobte Rainer zudem für dessen Einsatz für landwirtschaftliche Exporte nach China.

Problem Anhebung der Richtwerte für Tiervermögen

Sebastian Schramm, Geschäftsführer des KBV-Fulda, wies auf die vom Bundesfinanzministerium vorgenommene Anhebung der Richtwerte für die Bewertung von Tiervermögen hin, die im Wirtschaftsjahr 2026/2027 erstmals anzuwenden ist und die in vielen Fällen zu einem rein steuerlichen Umstellungsgewinn führen und den Betrieben viel Liquidität nehmen werde. Hier sagte Rainer zu, sich mit Steuerexperten zusammenzusetzen. Gegebenenfalls könne man im Jahressteuergesetz etwas machen, so der Minister, der als Parlamentarier im Finanzausschuss des Bundestages saß.

(Der Hessische Bauernverband schlägt hier als einfachste und bürokratieärmste Maßnahme die Anhebung der Grenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter vor, in jedem Fall eine vollständige Verteilung des Übergangsgewinns, Anm. der Red.)

Ein Milchviehhalter wollte wissen, ob sich der Minister für einen freiwilligen Milch-Lieferverzicht gegen Entschädigung einsetzen würde. Rainer entgegnete, dass dies nur auf EU-Ebene gehe, und dort nicht viel Geld vorhanden sei. Wenn es in der EU eine Mehrheit dafür gebe, werde er aber nicht dagegen sein.