Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die heimischen Waldeigentümer wollen sich gemeinsam für die Sicherung der aktuell witterungsgeplagten Forstwirtschaft in der Region und für die Bekämpfung des Klimawandels einsetzen. Das geht aus der Erklärung „Klimaschutz für den Wald – unser Wald für den Klimaschutz“ hervor, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Ulrike Höfken sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Waldbesitzerverbandes Rheinland-Pfalz kurz nach Pfingsten im Rahmen des Spitzentreffens „Wald“ in Mainz unterzeichnet haben.
Darin wird der Beitrag der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zum Klimaschutz anerkannt. Die „Rahmenbedingungen für Forstbetriebe sollen so gestaltet werden, dass die unverzichtbaren Leistungen für die Allgemeinheit auch in Zukunft erbracht werden können“. Zu den weiteren in der Erklärung aufgegriffenen Handlungsfeldern gehören die Förderung des holzbasierten Klimaschutzes durch die Landesregierung sowie die Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Dreyer und Höfken zeigten sich besorgt über die aktuellen Schäden in den Wäldern. Die Forsten hätten wichtige Funktionen unter anderem für den Artenschutz, als Erholungsraum, Rohstofflieferant und für den Klimaschutz. Es sei daher eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Wald zu erhalten und zu schützen“. Neben dem eigenen Engagement werde sich die Landesregierung auch dafür einsetzen, dass der Bund und die Europäische Union die öffentlichen Leistungen des Waldes stärker und dauerhaft unterstützten, betonte Höfken. Daneben werde sie die Gespräche mit den Kommunen und Privatwaldbesitzern fortsetzen. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hoben hervor, dass die kommunalen Waldbesitzer auf finanzielle Hilfen angewiesen seien. Die bislang zugesagten Fördermittel reichten bei weitem nicht aus. Auch der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Christian Keimer, rief nach Unterstützung von Bund und Land. Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßte die Erklärung.
Neuen Fördergrundsatz verstetigen
In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung aufgrund der akuten Borkenkäferkalamität das „Sofortprogramm Wald“ gestartet habe, das zum Beispiel die Förderung der Schadholzbeseitigung umfasse. Im Rahmen des Programms werden laut Umweltministerium auch die jeweils 3,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die die Landesregierung für den Gemeinde- und Privatwald in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich bereithält. Außerdem will sich Rheinland-Pfalz künftig dafür einsetzen, dass der Bund den in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) neu eingeführten Fördergrundsatz „Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“ in angemessener Höhe ausstattet und verstetigt. Bisher sind laut einem kürzlich gefassten Bundestagsbeschluss für den Fördergrundsatz bis 2023 insgesamt 25 Mio. Euro vorgesehen.
Regulierung des Wildbestandes wichtig
Handlungsbedarf wird in der Erklärung auch hinsichtlich der Fachkräfteausstattung in der Forstwirtschaft gesehen. Es sei eine an die Herausforderungen des Klimawandels angepasste personelle Verstärkung erforderlich. Deshalb müsse die Nachwuchsinitiative Landesforsten Rheinland-Pfalz verstetigt werden. Zudem müsse den bisher überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Forstbetriebsgemeinschaften mit Fördermitteln eine Hilfe gegeben werden, sich zu professionalisieren, heißt es in dem Papier. Den holzbasierten Klimaschutz will Rheinland-Pfalz unter anderem durch eine Landes-Holzbau-Offensive voranbringen. Ferner solle der Wald entsprechend seines Beitrags für Klimaschutz und Daseinsvorsorge an den durch eine CO2-Bepreisung eingenommenen Mitteln Anteil haben. Die Waldeigentümer sagten zu, bei Bewirtschaftungsmaßnahmen die besondere Anpassungsfähigkeit von Mischwäldern an den Klimawandel verstärkt zu berücksichtigen. Als eine Grundvoraussetzung für den Aufbau klimaangepasster Wälder sehen die Unterzeichner der Erklärung die Regulierung der Schalenwildbestände auf ein Niveau, das die natürliche Bestandsverjüngung ohne Schutzmaßnahmen ermöglicht.
Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst Michael Prinz zu Salm-Salm wertete die Walderklärung als „starkes Signal“. Angesichts der dramatischen Lage in den Wäldern sei es notwendig, dass Waldeigentümer, Politik und Gesellschaft die Krise gemeinsam angingen. Dafür sei die Erklärung eine gute Voraussetzung. Zudem gelinge es mit dem Papier, den Wald in der Klimadebatte als Klimasenke zu positionieren. „Die Forderung, Wald und Forstwirtschaft an den Mitteln, die durch eine mögliche CO2-Bepreisung eingenommen werden, angemessen teilhaben zu lassen, weist in die richtige Richtung“, unterstrich Prinz Salm. Diese Debatte müsse weitergeführt werden. In anderen Ländern könnten CO2-Emittenten im Rahmen eines Emissionshandels Waldzertifikate kaufen, um ihre Emissionen zu kompensieren. Solche Modelle sollten auch für Deutschland diskutiert werden.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) machte die Entlohnung von Klimaschutzleistungen des Waldes vergangene Woche im Gespräch mit Medienvertretern zum Thema. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte AGDW-Präsident Hans-Georg von der Marwitz, dass Waldbesitzer von Einnahmen aus einer CO2-Abgabe profitieren müssten. Die Waldbesitzer müssten finanziell in die Lage versetzt werden, die Bestände weiterhin zu pflegen. Das werde immer schwieriger, nicht zuletzt wegen der klimatischen Bedingungen. Die Bundestagsfraktion der Linken warnte davor, einen CO2-Preis zum „Allheilmittel hochzustilisieren und damit überzubewerten“. Ein allgemeiner CO2-Preis helfe der Waldwirtschaft sicher nicht, so die Fraktion. Ihrer Einschätzung zufolge ist eine CO2-Abgabe nur in Teilbereichen sinnvoll, wenn es um die Besteuerung fossiler Brennstoffe geht, die steuerlich begünstigt werden.
age – LW 26/2019