Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Eberhard Hartelt, warnt vor den Folgen steuerlicher Zusatzbelastung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Bei vielen landwirtschaftlichen Produkten verharren die Erzeugerpreise derzeit auf einem inakzeptabel niedrigen Niveau, teilweise sinken sie sogar, während die Kosten für die Betriebe kontinuierlich steigen.
Die nun angekündigte Mehrbelastung bei der Umsatzbesteuerung würde eine große Anzahl Betriebe zur Unzeit schwer treffen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass der anzuwendende Durchschnittssteuersatz für landwirtschaftliche Umsätze bei pauschalierenden Betrieben von derzeit 10,7 Prozent abgesenkt werden soll. Bei der Berechnung mit einer veränderten Methode sei eine Vorsteuerbelastung von 9,6 Prozent ermittelt worden.
Steuerlast für Betriebe deutlich erhöht
Ein solcher Schritt würde die Steuerlast für die betroffenen Unternehmen deutlich erhöhen und die in den vergangenen Jahren sowieso schon niedrigen Unternehmensergebnisse noch einmal deutlich schmälern. Die Änderung in der Steuergesetzgebung wäre in diesem Jahr schon die zweite, die zu gravierenden Einschnitten in der Landwirtschaft führt. Vor wenigen Monaten war eine Umsatzgrenze für pauschalierende Betriebe von 600 000 Euro ab 2022 eingeführt worden.
Hartelt kritisiert die Absenkung des Pauschalierungssatzes deutlich, da die Betriebe kaum Möglichkeiten hätten einen Ausgleich über höhere Erlöse zu erwirtschaften. Diese Problematik sieht der BWV-Präsident auch bei zusätzlichen Auflagen in der landwirtschaftlichen Produktion insgesamt.
Die Betriebe seien bereit, den gestiegenen Anforderungen an die Erzeugung von Lebensmitteln gerecht zu werden, allerdings müssten diese entsprechend honoriert werden. Dazu gehören aus seiner Sicht auch die Gestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung sollte den Pauschalierungssatz daher nicht absenken, sondern die zugrundeliegende Berechnungsmethode kritisch hinterfragen und im Sinne der Betriebe anpassen.
bwv – LW 21/2021