Enttäuscht, und doch Einiges erreicht

Beim Ringen um die Abschaffung beziehungsweise den Erhalt der Agrardieselvergütung hat die Ampelregierung ein äußerst schlechtes Bild abgegeben. Gleich zu Beginn der Proteste der Bauern wurden Zweifel am eigenen Vorschlag selbst in den Regierungsreihen laut, bei Finanzminister Lindner und vor allem bei Landwirtschaftsminister Özdemir. Er bekannte, dass er dies so nicht gemacht hätte und zuvor nicht mit ihm gesprochen worden sei. Neben den Unionspolitikern wandten sich viele SPD-Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister gegen die Abschaffung, weil sie eine ungerechte Belastung bedeutet und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft untergräbt. Der Bundesratsbeschluss vom vergangenen Freitag, der den Weg dafür frei macht, ist deshalb umso enttäuschender, auch wenn er zu erwarten war. Weil die Bundesregierung schon etwas vom ursprünglichen Vorschlag – die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge – zurückgenommen hatte, wollte sie durch eine weitere Rücknahme nicht ihr Gesicht verlieren, auch wenn es gegen die Vernunft ist.

Ihre Glaubwürdigkeit steht jetzt auf dem Spiel, wenn sie ihre Versprechungen zur Kompensation nicht einlöst, die es in der Protokollerklärung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz abgegeben hat. Am greifbarsten erscheint in der zehn Punkte umfassenden Erklärung die Wiedereinführung der einkommensteuerlichen Tarifglättung aber, auch die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage. Beim angekündigten Bürokratieabbau kann man dagegen Zweifel hegen, wenn gleichzeitig Vorhaben wie das Tierschutzgesetz mit neuen Einschränkungen und Aufzeichnungspflichten, die Anwendung des Paragrafen 148 der Gemeinsamen Marktorganisation für die Milchlieferbeziehungen, detaillierte gesetzliche Regelungen zur Weidemilch oder der völlig überladene Entwurf für eine neues Bundeswaldgesetz unterwegs sind. Durch die Proteste hat der Berufsstand Einiges erreicht – Beibehalt der Kfz-Steuerbefreiung, Verzicht auf Stilllegungsverpflichtung nach GLÖZ 8, Aus für die Pflanzenschutzmittelverordnung SUR sowie eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Die Forderung nach der Agrardieselerstattung bleibt dennoch bestehen, weil sie vernünftig ist und weil es auch eine nächste Bundesregierung geben wird.