Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB")

Vertragsbedingungen

für Abonnement-Verträge, die zwischen

Landwirtschaftsverlag Hessen GmbH (LW Hessenbauer)
Taunusstr. 151
61381 Friedrichsdorf

Telefon: 0 61 72 / 71 06 0
Telefax: 0 61 72 / 71 06 10
E-Mail: info@lv-hessen.de

Geschäftsführer: Peter Voss-Fels

Prokurist: Josef Benner
Handelsregistergericht Bad Homburg, Handelsregisternummer: HRB 1820
Umsatzsteuer-Nr. DE 114 109 162

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für Verträge, die der Verlag und der Kunde schließen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Darstellung der Zeitschrift LW Hessenbauer / LW Der Landbote für Rheinhessen und die Pfalz auf der Internet-Seite http://www.lw-heute.de macht der Verlag dem Kunden kein bindendes Vertragsangebot. Der Kunde kann elektronisch, schriftlich oder telefonisch ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnement-Vertrags gegenüber dem Verlag abgeben. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
(2) Über den Verweis "Jetzt Leser werden" gelangt der Kunde auf eine Internet-Seite, von der aus er zu der Abonnement-Seite mit einer Bestell-Maske gelangt. Der Kunde hat die Bestell-Maske mit seinen Adressdaten auszufüllen.
Zwischen der Bestell-Maske und der Schaltfläche "Abonnement Bestellen" findet der Kunde gut sichtbare Verweise, über die er diese Vertragsbedingungen aufrufen kann. Der Bestellvorgang kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kunde einen Haken in den Kasten vor der Zeile "Ich habe die AGB gelesen und willige ein" setzt. Dadurch akzeptiert er diese Vertragsbedingungen und nimmt sie in sein Angebot auf. Vor Abgabe seines verbindlichen Angebotes hat der Kunde die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen auszudrucken.
(3) Drückt der Kunde die Schaltfläche "Abonnement bestellen", gibt er ein verbindliches Angebot ab. Nachdem der Kunde bestellt hat, erhält er eine E-Mail an die in der Bestell-Maske angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail bestätigt den Eingang seiner Bestellung beim Verlag und führt deren Einzelheiten auf (Bestellbestätigung).
(4) Der Verlag nimmt das nach § 2 Absatz 3 gemachte Angebot des Kunden wie folgt an, so dass es zu einem verbindlichen Abschluss des Abonnement-Vertrags kommt:
a) der Verlag versendet die bestellte Zeitschrift und
b) bestätigt den Versand an den Kunden per Brief (Versandbestätigung) an die in der Bestell-Maske angegebene Post-Adresse.
(5) Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

§ 3 Lieferung
(1) Der Verlag beginnt mit der Lieferung der Zeitschrift entweder zu dem Termin, der in der Bestellung genannt ist oder am nächsten Erstverkaufstag der Zeitschrift, der auf die Bestellung folgt.
(2) Der Kunde hat keinen Lieferanspruch, wenn einzelne Zeitschriften nicht mehr lieferbar sein sollten.
(3) Der Verlag liefert an die Adresse, die der Kunde in der Bestellung angegeben hat, sofern nichts anderes vereinbart ist. Insbesondere Abonnement-, Anschrift-, Liefer- und Namensänderungen teilt der Kunde dem Verlag unverzüglich mit.
Zustellmängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich, elektronisch oder telefonisch dem Verlag mitzuteilen.
(4) Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Verlag nur nach § 8. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitschrift wird nicht gehaftet und kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Internet-Seite des Verlags angegeben sind, beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Mit Zugang der Rechnung wird der Kaufpreis sofort fällig und ist ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.
(3) Erhöht der Verlag während des Bezugszeitraumes das Bezugsentgelt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitpunkt gültig. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Eine Bezugspreisänderung wird in der Zeitschrift angekündigt. Eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht.
(4) Ein ermäßigter Bezugspreis für Schüler und Studierende kann nur nach regelmäßiger Vorlage einer gültigen Bescheinigung eingeräumt werden.

§ 5 Zahlung
Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung zahlen. Auf Wunsch des Kunden zieht der Verlag den Kaufpreis im Rahmen des Lastschriftverfahrens ein.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Verlag behält sich das Eigentum an der Zeitschrift, die er an den Kunden ausliefert, vor, bis der Kunde die Zeitschrift endgültig und vollständig bezahlt hat.

§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
(1) Der Kunde hat grundsätzlich kein Widerrufsrecht, wenn er mit dem Verlag einen Abonnement-Vertrag über Zeitschriften unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels i. S. d. § 312b Abs. 2 BGB schließt.
(2) Ausnahmsweise hat der Kunde ein Widerrufsrecht in zwei Fällen. Entweder hat er seine Willenserklärung zum Abschluss eines Abonnement-Vertrags über Zeitschriften telefonisch abgegeben. Oder der Kunde schließt einen Abonnement-Vertrag über Zeitschriften ab und der Gesamtpreis des Abonnements übersteigt 200 Euro, gerechnet bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt.
(3) Der Kunde hat in den Fällen des § 8 Absatz 2 ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Der Kunde die Einzelheiten zu seinem Widerrufsrecht weiter unten.

§ 9 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Tritt der Kunde seine Rechte aus einem Abonnement-Vertrag ab und/oder überträgt er diesen Vertrag insgesamt, bedarf er der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags.
(2) Der Kunde kann gegen Ansprüche des Verlags aus einem Abonnement-Vertrag oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen nur aufrechnen oder hat ein Zurückbehaltungsrecht, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 10 Mindestlaufzeit des Vertrags und Kündigung
(1) Ein normaler Abonnement-Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, Ausnahmen sind Schnupperabos mit 2 Monaten und LWL-Abos mit 2 Jahren.
(2) Nach Ablauf der Mindestbezugszeit kann das Abonnement jederzeit zum Monatsende schriftlich beim Verlag gekündigt werden.
(3) Die Kündigung eines Abonnement-Vertrages bedarf der Schriftform i. S. d. § 126 BGB. Die Kündigung ist per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse zu richten:

Landwirtschaftsverlag Hessen GmbH
Taunusstr. 151
61381 Friedrichsdorf

Telefax: 0 61 72 / 71 06 195

E-Mail: lw-abo@lv-hessen.de

(5) Hiervon unberührt bleibt jeder Partei das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

§ 11 Haftung
(1) Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung.
(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Haftung aus zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen (z. B. Produkthaftungsgesetz). Im Übrigen ist die Haftung des Verlags bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz
(1) Für die Abwicklung der Bestellung benötigt der Verlag von seinem Kunden seine Adressdaten und Daten zum Zahlungsweg. Die Daten sowie der Vertragstext und die Bestellung werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, auf die nur ein sehr eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat. Die persönlichen Daten werden weder verkauft, noch Dritten überlassen, die nicht zum Verlag gehören.
(2) Die gespeicherten Daten werden dem Kunden auf Wunsch jederzeit per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort ist Mainz. Ausschließlicher Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Mainz.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Landwirtschaftsverlag Hessen GmbH
Fachverlag Dr. Fraund GmbH
Taunusstr. 151
61381 Friedrichsdorf

E-Mail: lw-abo@lv-hessen.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir selbstverständlich von Ihnen geleistete Beträge zurück. Auf die Rücksendung bereits gelieferter Zeitschriften oder auf Wertersatz verzichten wir.