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Hessen stoppt Export von Nutztieren in Drittländer

Hinz will einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

Die hessische Landesregierung hat entschieden, Transporte von Nutztieren in Drittländer zunächst bis zum 14. April auszusetzen. „Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden“, erklärte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz am Dienstag vergangener Woche in Wiesbaden.

„Verschärfungen des Düngerechts auf Zuruf“

DBV-Präsident Rukwied kritisiert EU-Kommission

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, äußert sich in dem Gespräch mit Agra Europe über aktuelle Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Düngerechts, über die Einflussnahme der Europäischen Kommission auf die Düngegesetzgebung in Deutschland sowie über seine Erwartungen an die Bundesregierung.

Europawahl: Nur wenig Wechsel zu erwarten

Deutsche Agrarpolitiker mit guten Chancen – Deß tritt ab

Die meisten deutschen Europaabgeordneten, die gegenwärtig im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments sitzen, können mit Blick auf den 26. Mai ausgehend von den aktuellen Hochrechnungen von einer Wiederwahl ausgehen. Die Mehrzahl der betreffenden EU-Agrarpolitiker konnte aussichtsreiche Listenplätze auf den Wahllisten erringen; mit ihrer Rückkehr nach Brüssel beziehungsweise Straßburg ist deshalb zu rechnen.

„Wir haben im ersten Jahr viel erreicht“

Julia Klöckner zieht positive Ein-Jahres-Bilanz

Eine positive Bilanz ihrer bislang einjährigen Amtszeit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gezogen. „Wir haben im ersten Jahr viel erreicht“, erklärte die CDU-Politikerin vergangene Woche vor Journalisten in Berlin. Klöckner nannte die Neuorganisation ihres Ressorts, die Aufstockung des Agrarhaushalts sowie die Fokussierung auf die Digitalisierung zur Lösung von Zielkonflikten als neues Leitbild.

Bauernverband kritisiert Exportverbot für Rinder

Keine belastbare Rechtsgrundlage gegeben

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die von einigen Bundesländern erlassenen beziehungsweise diskutierten Exportverbote für Rinder kritisiert. Für diese gebe es „keine belastbare Rechtsgrundlage“, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Donnerstag vergangener Woche in Berlin. Die Länder müssten die Verbote umgehend zurücknehmen und sich wieder auf die Grundlage der rechtlichen Vorgaben für Tiertransporte bewegen.

Subventionierte Versicherungen ersetzen nicht die Eigenvorsorge

Versicherer könnten Teil der Zuschüsse abschöpfen

Ihre ablehnende Haltung gegenüber einer staatlichen Bezuschussung von Agrarversicherungsprämien haben Prof. Norbert Hirschauer von der Universität Halle Wittenberg und Prof. Oliver Mußhoff von der Georg-August-Universität Göttingen bekräftigt.

EU-Vertragsverletzungen: keine Entscheidung in diesem Monat

Mehr Zeit beim Thema Mehrwertsteuerpauschalierung

Mit Blick auf mögliche oder bereits laufende agrarrelevante EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird es in diesem Monat keine Entscheidungen der Europäischen Kommission geben. Das nächste „Paket“ über den Stand der betreffenden Verfahren ist erst für Anfang April vorgesehen.

Größere Anreize für Landwirte bei Naturschutzleistungen

Bundeslandwirtschaftsministerin legt Papier vor

Bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik sollen Landwirte größere Anreize erhalten, wenn sie „besondere Natur- und Artenschutzleistungen“ erbringen, beispielsweise über die Förderung von Blühstreifen, Ausgleichsflächen und Heckenpflanzungen. Das ist das Ziel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die dazu vergangene Woche das Papier „Insekten schützen, Artenvielfalt erhalten“ im CDU-Bundesvorstand eingereicht hat.

Schulze offen für Abschuss von Problemwölfen

DBV: brauchen regionale Anzahlbegrenzung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mit einer „Lex Wolf“ die Entnahme auffälliger Wölfe erleichtern. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ machte sich Schulze am vergangenen Wochenende für den Abschuss von Wölfen stark, wenn diese mehrfach Schutzzäune überwinden oder Menschen zu nahe kommen. Nach den Vorstellungen der Ministerin soll ein Wolf künftig bereits geschossen werden dürfen, wenn er „ernste landwirtschaftliche Schäden“ verursacht.

Auflagen und Stimmungsmache setzen den Schweinemästern zu

Umfrage der ISN: jeder Dritte plant Ausstieg

Stimmungsmache gegen die Tierhaltung, Auflagenflut und fehlende Perspektiven sind die wichtigsten Gründe, warum viele Schweinehalter hierzulande nicht mehr weitermachen wollen. Wie die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) vergangene Woche bei ihrer Mitgliederversammlung in Münster unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage unter 839 Mästern berichtete, wollen 31,5 Prozent von ihnen in den nächsten zehn Jahren die Produktion aufgeben.

Nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung

Gesamte Wertschöpfungskette soll eingebunden werden

Die Bundesregierung hat eine Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Darin werden verschiedene Handlungsfelder entlang der Wertschöpfungskette wie die Überprüfung bestehender Hürden und Barrieren bei der Weitergabe von Lebensmitteln aufgezeigt.

Schulze will Aktionsprogramm Insektenschutz

DBV: gesamtgesellschaftlicher Handlungsbedarf

Eine „Trendumkehr“ beim Rückgang der Insekten und ihrer Artenvielfalt will Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit dem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ erreichen, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet.