Agrarpolitik

EU-Wasserstrategie ohne neue Gesetzesvorschläge

Kommission setzt auf vorhandene bestehende Regeln

Die Europäische Kommission möchte die Resilienz der Wasserversorgung in der EU stärken und dabei auch die künftigen Folgen des Klimawandels berücksichtigen. Dazu hat die Brüsseler Behörde vergangene Woche eine EU-Wasserstrategie vorgelegt. Neue Rechtsvorschriften sind aber nicht geplant. Stattdessen konzentriert sich Brüssel auf die „wirksame …

Flasbarth will keine Konfrontation

Umweltstaatssekretär warnt vor zu hohen Erwartungen

Jochen Flasbarth dämpft die Erwartungen an die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung. „Wir werden uns nicht immer durchsetzen können“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium bei der Jubiläumsfeier des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu dessen 50-jährigem Bestehen vergangene Woche in Berlin. Flasbarth betonte, man …

Geplante Gesetzesänderungen im Kabinett beschlossen

Tierhaltungskennzeichnung und GAP-Direktzahlungen

Die Koalition hat ihre ersten beiden Gesetze im Agrarbereich auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vergangener Woche zwei Formulierungshilfen beschlossen, die als Grundlage für eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungengesetzes dienen. Die Gesetzentwürfe sollen von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag …

Agrarrat fordert vierte Kategorie für Entwaldungsrisiko

EU-Kommission legt Benchmarkingliste vor

Die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) soll vereinfacht werden, darin scheinen sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union einig zu sein. Beim Agrarrat Anfang vergangener Woche gab es breite Unterstützung für eine darauf ausgerichtete Initiative Luxemburgs und Österreichs. Die beiden Mitgliedsländer fordern eine vierte Risikokategorie …

Kersten neue Agrarsprecherin

Dr. Franziska Kersten ist neue agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die sechsköpfige Arbeitsgruppe „Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ hat die gelernte Rinderzüchterin und studierte Tierärztin am Dienstag vergangener Woche einstimmig an ihre Spitze gewählt. Eine Bestätigung der Wahl durch die Fraktion gilt als Formsache. Kersten tritt …

Borchert hat weiterhin hohe Priorität

Färber hält Förderung laufender Kosten für geboten

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Hermann Färber, zur Diskussion über die künftige Förderung der Tierhaltung, die komplizierte Postenvergabe in der Union sowie einen neuen Geist in der schwarz-roten Koalition Herr Färber, 29 Ja-Stimmen bei Ihrer Wahl zum Ausschussvorsitzenden, eine Enthaltung. …

Schick wird Staatssekretär

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer setzt bei der Wahl seines beamteten Staatssekretärs auf eine hausinterne Lösung. Dem Vernehmen nach soll der bisherige Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit, Prof. Markus Schick, Nachfolger von Silvia Bender werden. Schick steht seit 2020 an der Spitze der Abteilung. Er …

Stegemann wird Fraktionsvize, Steiniger agrarpolitischer Sprecher

Albert Stegemann ist neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in dieser Funktion für die Bereiche Landwirtschaft, Ernährung, Heimat und Gesundheit zuständig. Die Fraktion wählte den 49-jährigen Niedersachsen am Dienstag vergangener Woche mit 96 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Steffen Bilger, der bereits Anfang …

Erste Ministerrede: Absage an Groß-Klein-Diskussion

Rainer setzt auf Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit

Einen Kurswechsel in der Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigt. Kernpunkte dafür seien „weniger Bürokratie, mehr Freiheit, gezielte Förderung von Innovationen und gesellschaftliche Wertschätzung“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vergangener Woche in seiner ersten Ministerrede im Bundestag. Mit Nachdruck trat Rainer Befürchtungen entgegen, er …

Entlastung und Planungssicherheit

Minister Rainer skizziert seine agrarpolitischen Ziele

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat erste Eckpunkte seiner politischen Agenda genannt. „Wir müssen unsere bäuerlichen Familienbetriebe stärker entlasten und ihnen mehr Planungssicherheit geben“, sagte der CSU-Politiker bei der Amtsübernahme am Dienstagabend vergangener Woche in Berlin. Bürokratieabbau sei dabei kein Schlagwort, sondern eine politische …

Förderung der laufenden Tierwohlkosten nicht vorgesehen

Albert Stegemann zur Weiterentwicklung der Tierhaltung

Die schwarz-rote Koalition wird das Borchert-Konzept nicht in Gänze umsetzen. Das bestätigt der bisherige agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, im Interview mit Agra Europe. Stegemann betont den politischen Handlungsbedarf in der Tierhaltung. Die notwendige staatliche Unterstützung solle jedoch ausschließlich in Form von Investitionskostenzuschüssen …

Rainer hat ein Netzwerk in Brüssel

Agrarminister könnte wichtige Rolle zukommen

Alois Rainer ist am Dienstag als neuer Bundeslandwirtschaftsminister vereidigt werden. Die Frage, was die Personalie Rainer europapolitisch bedeutet, beleuchtet Simon Friedrich Klatt, Korrespondent von Agra Europe in Brüssel. Auch in Brüssel hatten die meisten Akteure den konservativen Bundestagsabgeordneten aus Niederbayern nicht auf dem Zettel. …