Agrarpolitik

Bei der nächsten Reform auf deutlich mehr Anreize setzen

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen rechnet in den kommenden Jahren nicht mit einem Mangel an Arbeit. Unter anderem will er bis Jahresende zwei Vereinfachungspakete vorlegen. Für die hohe Verwaltungslast macht der Luxemburger auch die EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich. Bei der nächsten GAP-Reform setzt er auf mehr Anreize und …

Naturflächenbedarfsgesetz eine „Kampfansage“

DBV sieht im Koalitionsvertrag Licht und Schatten

Als „Kampfansage an Landeigentümer“ hat DBV-Präsident Joachim Rukwied das im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu findende Naturflächenbedarfsgesetz bezeichnet. Sollte dieses kommen, drohe ein beschleunigter Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche, warnte Rukwied vergangene Woche vor Journalisten. „Das können wir uns in der globalen fragilen Situation …

Trilog erzielt Einigung über EU-Bodenrichtlinie

Bauernverband fordert Bundesregierung zur Ablehnung auf

Der Trilog aus EU-Kommission, Parlament und Rat hat sich auf eine gemeinsame Linie für eine EU-Bodenrichtlinie verständigt. Knapp zwei Jahre nachdem die Brüsseler Behörde einen neuen Anlauf für ein europäisches Bodengesetz gestartet hat, haben sich die Beteiligten vergangene Woche auf das übergeordnete Ziel verständigt, …

Agrardiesel, Tierwohlställe, Pflanzenschutz, Mindestlohn

Was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben

Etwas länger als der Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe, aber inhaltlich weitgehend deckungsgleich ist das Agrarkapitel im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, den die Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken am Mittwoch vergangener Woche in Berlin vorgestellt haben. Neu …

Soziale Konditionalität – was ist zu beachten?

Bei Verstößen werden GAP-Zahlungen gekürzt

Seit dem 1. Januar 2025 sind die sozialen Konditionalitäten eine Voraussetzung in der GAP-Förderung. Zahlungsempfängerinnen und Zahlungsempfänger unabhängig der Betriebsgröße, welche die GAP-Direktzahlungen beantragen, müssen in diesem Zuge arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften einhalten. Die Basis der sozialen Konditionalitäten sind die EU-Verordnungen Nr. 2115/2021 und …

Entsetzen in der deutschen Wirtschaft

Furcht vor Rezession

Die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einfuhrzölle haben in der exportlastigen deutschen Wirtschaft Entsetzen ausgelöst. Nach Einschätzung des Münchener ifo Instituts könnten sie die ohnehin stagnierende Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,3 Prozent mindern und damit das Wachstum unter die Nulllinie drücken. Der Präsident …

Agrarbranche warnt vor Eskalation

Reaktionen auf das US-Zollpaket

Die EU-Kommission steht angesichts des neuen pauschalen US-Zollpakets gehörig unter Druck. Reagiert Brüssel zurückhaltend, könnte US-Präsident Donald Trump dies als Einladung für noch weitergehende Handelsrestriktionen gegen die EU verstehen. Sollte die Behörde dagegen mit scharfen Vergeltungszöllen unter anderem auf US-Agrarprodukte aufwarten, drohen Lieferketten mindestens …

In zentralen Fragen bei Klima und Energie noch nicht einig

Koalitionsverhandlungen: „Neustart“ bei Energiewende?

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Energiewende in Deutschland „pragmatisch“ zum Erfolg zu führen. Dass sich die Verhandler noch nicht ganz darüber einig sind, was darunter zu verstehen ist, geht aus dem Entwurf der Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ hervor. So pocht die …

Stallumbau soll dauerhaft gefördert werden

Eckpunkte der Koalitionsverhandlungen zur Tierhaltung

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf wichtige Eckpunkte zur Zukunft der Tierhaltung verständigt. Wie aus dem Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt hervorgeht, soll es mindestens 20 Jahre Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe geben. Die notwendigen …

Im Machtzentrum der Agrarpolitik

HBV-Kreisvorsitzende erleben EU-Institutionen

Die Spitzen der Kreisverbände und des Hessischen Bauernverbands haben sich auf ihrer Fachexkursion nach Brüssel vergangene Woche über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der staatlichen und berufsständischen Vertretungen informiert. Die Skepsis, mit der sie die Arbeit der Kommission und des Europäischen Parlaments beobachten, …

Felßner tritt nicht an

Günther Felßner steht nicht mehr für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zur Verfügung. Das hat der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes am Dienstagnachmittag vor der Presse in München erklärt. Felßner war in den vergangenen Wochen Ziel von Drohungen und persönlichen Anfeindungen gewesen, wie er erklärte. Am …

Haltungskennzeichnung soll bleiben

DBV und BÖLW fordern eine verpflichtende Regelung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz fest. „Wir sollten das Gesetz beibehalten, es aber gleichzeitig vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken vergangene Woche. Die Regelungen müssten grundlegend überarbeitet und praktikabel gestaltet werden. So wie es jetzt sei, könne es …