Neonikotinoide: EuGH bestätigt Anwendungsbeschränkungen

Richter weisen die Klagen von Bayer und Syngenta ab

Die 2013 erlassenen Anwendungsbeschränkungen für die Insektizidwirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten Urteil bestätigt worden. In einer gemeinsamen Klage hatten die Agrarchemiefirmen Bayer und Syngenta gegen das Anwendungsverbot geklagt und der EU-Kommission ein fehlerhaftes Verfahren sowie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine ungenaue und unvollständige Prüfung vorgeworfen.

Ammoniakemissionen sollen stark reduziert werden

Verminderung bis 2030 um 29 Prozent in Deutschland

Die deutsche Landwirtschaft muss sich mittelfristig auf deutliche Verschärfungen hinsichtlich der von ihr verursachten Ammoniak­emissionen einstellen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag vergangener Woche ohne Aussprache mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD und Bündnisgrünen die „Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe“.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Außenbereich bleibt bei nachträglicher Wohnbebauung privilegiert

Trotz Ansiedlung im Außenbereich sehen sich landwirtschaftliche Betriebe immer wieder Beschwerden von Nachbarn ausgesetzt, die sich durch Geruchs- oder Lärmimmissionen gestört fühlen. Der folgende Beitrag von Tobias Heldmann, L&F Rechtsanwaltsgesellschaft in Friedrichsdorf, zeigt anhand eines jüngst vom Bundesgerichtshof bestätigten Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main die Voraussetzungen und Grenzen der Rücksichtnahmepflichten von Landwirten und Nachbarn auf.

EU-Landwirtschaftsausschuss gegen Kürzung der GAP-Mittel

Erhalt des Zwei-Säulen-Modells gefordert

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich gegen eine Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ausgesprochen. Er fordert mindestens eine Beibehaltung der EU-Agrargelder.

NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking gibt Amt auf

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat am Dienstag dieser Woche ihr Amt niedergelegt. Der Westdeutsche Rundfunk zitierte die Ministerin dahingehend, dass sie den Posten auch aufgrund des enormen öffentlichen Drucks aufgegeben habe. In den vergangenen Monaten und Wochen sei ihr in einem...

Wirkung von Direktzahlungen in der Landwirtschaft untersucht

Thünen-Institut: Kaum Einfluss auf den Strukturwandel

Eine Studie zur Wirkung von Direktzahlungen in der Landwirtschaft mit Bezug zum Strukturwandel hat das Thünen-Institut (TI) für Betriebswirtschaft im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums durchgeführt und kürzlich die Ergebnisse vorgestellt. Besonderes Augenmerk wurde auf die Überwälzung der Zahlungen an Verpächter, die Auswirkungen auf den betrieblichen Strukturwandel sowie Größeneffekte hinsichtlich des Betriebsaufwandes und der Unternehmensgewinne gelegt.

Gefährliche Rinderkrankheit breitet sich in Neuseeland aus

22 000 Rinder sollen getötet werden

In Neuseeland breitet sich der bakterielle Erreger Mycoplasma bovis immer weiter aus. In dieser Woche wurden erstmals infizierte Tiere auf einem Milchviehbetrieb in der Region Waikato auf der Nordinsel nachgewiesen. Vergangene Woche war zudem der erste Fall in North Cantabury auf der Südinsel bekannt geworden. In diesen beiden Regionen stehen rund 23 beziehungsweise fast 14 Prozent aller neuseeländischen Milchkühe.

Nutztierhalter brauchen politische Orientierung

Wenig Investitionen, weil Planungssicherheit fehlt

Eindeutige Orientierungen für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland fordert der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), Volker Bruns, von der Politik. „Die Landwirte wissen nicht, wo in der Tierhaltung die Reise hingeht“, sagte der BLG-Vorsitzende gegenüber Agra-Europe.

Nitratbelastung: EU-Kommission sieht Deutschland weit oben

DBV fordert EU-weite Harmonisierung der Messmethodik

Agrarpolitiker von Union und SPD haben die Zielsetzung bekräftigt, die Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland weiter zu vermindern. Aus Sicht des Agrarsprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, muss insbesondere in Gebieten mit belasteten Wasserkörpern eine Reduzierung des Nitrateintrages gewährleistet werden. Deshalb seien mit der Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung die Vorgaben zur Düngung in Deutschland stark verschärft worden, betonte Stegemann am vergangenen Freitag gegenüber Agra-Europe.

Kappungsgrenze von 60 000 Euro kommt nicht

Degression der Direktzahlungen aber wahrscheinlich

Eine Kappungsgrenze von 60 000 Euro bei den Direktzahlungen wird von der Europäischen Kommission nicht vorgeschlagen werden. Das konnte der Pressedienst Agra Europe aus hochrangigen Kommissionsquellen in Erfahrung bringen. In einem zuvor bekannt gewordenen, vorläufigen internen Kommissionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hieß es, dass eine Kappungsgrenze bei 60 0000 Euro geplant sei.

Annäherung bei Kastenständen und Ferkelkastration

Bund will Verordnungsentwurf für Sauenhaltung vorlegen

Bewegung in wichtigen tierschutzpolitischen Fragen hat die Frühjahrskonferenz der Agrarminister vergangene Woche in Münster gebracht. Die Ressortchefs bekräftigten den dringenden Handlungsbedarf sowohl im Hinblick auf die Sauenhaltung als auch bei der Ferkelkastration. Unterstützung fanden die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel mit verbindlichen Kriterien.

Klöckner will Einsatz von Glyphosat massiv einschränken

Kein Einsatz auf Flächen ohne Saumstrukturen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Anwendung von Glyphosat massiv einschränken. Ein Einsatz des Totalherbizids auf landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Flächen soll künftig ausgeschlossen werden, wenn dort „keine ausreichenden Saumstrukturen“ wie beispielsweise Hecken vorhanden sind. Zur Stoppelbehandlung soll Glyphosat nur noch dann eingesetzt werden dürfen, wenn ansonsten auf den betreffenden Flächen eine erhebliche Erosionsgefährdung droht.