Agrarpolitik

GAP-Vorschläge: Abschied von Säulenstruktur

Degression und Kappung bei Direktbeihilfen

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nun auch offiziell vorgestellt. Ein seit Montag vergangener Woche in Brüssel kursierendes Leak zum GAP-Verordnungsvorschlag scheint sich in großen Teilen zu bestätigen. Sollten Europaparlament und Mitgliedstaaten die Kommissionspläne mittragen, wäre die bisherige …

Weniger Geld aus Brüssel für die Landwirte

300 Mrd. im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen

Die Landwirtschaft in der Europäischen Union muss sich nun wohl auch nominell auf Kürzungen bei den Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 einstellen. Wie aus dem am Mittwochabend vergangener Woche in Brüssel präsentierten Gesetzesentwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hervorgeht, sollen für den …

Ministerium hält Ausnahme vom Mindestlohn für nicht zulässig

Alois Rainer hatte Prüfung zugesagt

Eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft ist rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH), die Ressortchef Alois Rainer in Auftrag gegeben hatte. Danach widerspricht eine solche Sonderregelung dem Diskriminierungsverbot, das unter anderem im Grundgesetz geregelt ist. …

Bundeskanzler verlangt Null-Risiko-Variante bei EUDR

Druck auf Kommission nimmt zu

Der Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu. Das EU-Parlament verlangte vergangene Woche ein praxisgerechte und bürokratiearme EUDR, mit einer Null-Risiko-Kategorie. In der vom Europaparlament verabschiedeten Entschließung wird auf einen Ansatz gedrungen, der die besonderen …

Bundesrat stimmt Verschiebung neuer Öko-Regelungen zu

Union zeigt sich im Bundesrat uneins

In der Union gehen die Auffassungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weit auseinander. Das wurde einmal mehr in der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag deutlich. Sachsen-Anhalts CDU-Landwirtschaftsminister Sven Schulze forderte in der Aussprache zu der vom Bundestag beschlossenen Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, auf die Einführung neuer …

Haushaltspolitiker Haase und Vogt im Gespräch

Die Devise muss lauten: mehr Borchert wagen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der Berichterstatter der Union für den Agrarhaushalt, Dr. Oliver Vogt, sprechen im Interview mit Agra Europe über den Umbau der Tierhaltung und dessen Finanzierung, enge Spielräume im Bundeshaushalt und den Unterschied zwischen der Gemeinschaftsaufgabe und der …

Geltende Entlastung bei Stromsteuer wird verstetigt

Land- und Forstwirtschaft über 2025 hinaus begünstigt

Die Koalition wird die bestehende Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft über das Jahr 2025 hinaus verstetigen. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD vergangene Woche bekräftigt. Neben stromintensiven Industriezweigen, die im internationalen Wettbewerb stünden, würden …

Ein Teamplayer zu Gast bei Freunden

Landwirtschaftsminister Rainer auf dem Bauerntag

Bei seinem ersten großen Auftritt vor Bauern zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sichtlich angespannt und in der Rhetorik noch etwas unsicher. Deutlich wurde gleichwohl die Sympathie, die der CSU-Politiker für die Bauern hegt. Er sehe sich als „Gast bei Freunden“ und nehme das Amt …

Umweltschutz und Landwirtschaft sollen an einem Strang ziehen

Bundesumweltminister Schneider gibt sich kooperativ

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich auf dem Deutschen Bauerntag dafür ausgesprochen, das Agrarbudget im kommenden EU-Haushalt weiterhin als eigenen Posten zu führen. „Als Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch künftig ein eigenständiger Politikbereich im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU …

Wir wollen unseren Teil zum Politikwechsel beitragen

DBV-Präsident Rukwied betont staatstragende Rolle

In seiner Grundsatzrede auf dem Deutschen Bauerntag vergangene Woche in Berlin hat DBV-Präsident Joachim Rukwied noch mehr als zuvor die staatstragende Rolle des Berufsstandes für das Land hervorgehoben. Mehrfach betonte er „Wir wollen gemeinsam die Wirtschaft und Deutschland insgesamt nach vorne bringen.“ Und „Wir …

Mindestlohnempfehlung bleibt unter 15 Euro

Kommission empfiehlt Anhebung in zwei Stufen

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro soll in zwei Stufen steigen. Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Anhebung auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 sowie auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027. Die Empfehlung der paritätisch von den Tarifpartnern besetzten Kommission erfolgte vergangene Woche …

Zeit der Ankündigungen geht zu Ende

Erwartungen des DBV an die Bundesregierung

Für Joachim Rukwied muss mit dem Deutschen Bauerntag, der diese Woche in Berlin stattfindet, die Zeit der agrarpolitischen Ankündigungen der neuen Bundesregierung zu Ende gehen. Man erwarte von Bundesminister Alois Rainer konkrete Aussagen zum Bürokratieabbau, zum Umbau der Tierhaltung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit …