GAP-Vorschläge: Abschied von Säulenstruktur
Degression und Kappung bei Direktbeihilfen
Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nun auch offiziell vorgestellt. Ein seit Montag vergangener Woche in Brüssel kursierendes Leak zum GAP-Verordnungsvorschlag scheint sich in großen Teilen zu bestätigen. Sollten Europaparlament und Mitgliedstaaten die Kommissionspläne mittragen, wäre die bisherige …
Weniger Geld aus Brüssel für die Landwirte
300 Mrd. im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen
Die Landwirtschaft in der Europäischen Union muss sich nun wohl auch nominell auf Kürzungen bei den Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 einstellen. Wie aus dem am Mittwochabend vergangener Woche in Brüssel präsentierten Gesetzesentwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hervorgeht, sollen für den …
Ministerium hält Ausnahme vom Mindestlohn für nicht zulässig
Alois Rainer hatte Prüfung zugesagt
Eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft ist rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH), die Ressortchef Alois Rainer in Auftrag gegeben hatte. Danach widerspricht eine solche Sonderregelung dem Diskriminierungsverbot, das unter anderem im Grundgesetz geregelt ist. …
Bundeskanzler verlangt Null-Risiko-Variante bei EUDR
Druck auf Kommission nimmt zu
Der Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu. Das EU-Parlament verlangte vergangene Woche ein praxisgerechte und bürokratiearme EUDR, mit einer Null-Risiko-Kategorie. In der vom Europaparlament verabschiedeten Entschließung wird auf einen Ansatz gedrungen, der die besonderen …
Bundesrat stimmt Verschiebung neuer Öko-Regelungen zu
Union zeigt sich im Bundesrat uneins
In der Union gehen die Auffassungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weit auseinander. Das wurde einmal mehr in der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag deutlich. Sachsen-Anhalts CDU-Landwirtschaftsminister Sven Schulze forderte in der Aussprache zu der vom Bundestag beschlossenen Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, auf die Einführung neuer …
Haushaltspolitiker Haase und Vogt im Gespräch
Die Devise muss lauten: mehr Borchert wagen
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der Berichterstatter der Union für den Agrarhaushalt, Dr. Oliver Vogt, sprechen im Interview mit Agra Europe über den Umbau der Tierhaltung und dessen Finanzierung, enge Spielräume im Bundeshaushalt und den Unterschied zwischen der Gemeinschaftsaufgabe und der …
Geltende Entlastung bei Stromsteuer wird verstetigt
Land- und Forstwirtschaft über 2025 hinaus begünstigt
Die Koalition wird die bestehende Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft über das Jahr 2025 hinaus verstetigen. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD vergangene Woche bekräftigt. Neben stromintensiven Industriezweigen, die im internationalen Wettbewerb stünden, würden …
Ein Teamplayer zu Gast bei Freunden
Landwirtschaftsminister Rainer auf dem Bauerntag
Bei seinem ersten großen Auftritt vor Bauern zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sichtlich angespannt und in der Rhetorik noch etwas unsicher. Deutlich wurde gleichwohl die Sympathie, die der CSU-Politiker für die Bauern hegt. Er sehe sich als „Gast bei Freunden“ und nehme das Amt …
Umweltschutz und Landwirtschaft sollen an einem Strang ziehen
Bundesumweltminister Schneider gibt sich kooperativ
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich auf dem Deutschen Bauerntag dafür ausgesprochen, das Agrarbudget im kommenden EU-Haushalt weiterhin als eigenen Posten zu führen. „Als Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch künftig ein eigenständiger Politikbereich im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU …
Wir wollen unseren Teil zum Politikwechsel beitragen
DBV-Präsident Rukwied betont staatstragende Rolle
In seiner Grundsatzrede auf dem Deutschen Bauerntag vergangene Woche in Berlin hat DBV-Präsident Joachim Rukwied noch mehr als zuvor die staatstragende Rolle des Berufsstandes für das Land hervorgehoben. Mehrfach betonte er „Wir wollen gemeinsam die Wirtschaft und Deutschland insgesamt nach vorne bringen.“ Und „Wir …
Mindestlohnempfehlung bleibt unter 15 Euro
Kommission empfiehlt Anhebung in zwei Stufen
Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro soll in zwei Stufen steigen. Die Mindestlohnkommission empfiehlt eine Anhebung auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 sowie auf 14,60 Euro zum 1. Januar 2027. Die Empfehlung der paritätisch von den Tarifpartnern besetzten Kommission erfolgte vergangene Woche …
Zeit der Ankündigungen geht zu Ende
Erwartungen des DBV an die Bundesregierung
Für Joachim Rukwied muss mit dem Deutschen Bauerntag, der diese Woche in Berlin stattfindet, die Zeit der agrarpolitischen Ankündigungen der neuen Bundesregierung zu Ende gehen. Man erwarte von Bundesminister Alois Rainer konkrete Aussagen zum Bürokratieabbau, zum Umbau der Tierhaltung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit …

Konditionalitäten-Checkliste 2025 für Hessen

Tüftlerwettbewerb 2025
Tipp der Woche
Wenn das Geld knapp wird, handlungsfähig bleiben

Lesenswert
