Brüsseler Studie sieht Risiken bei Patenten auf NZT-Pflanzen

Laut dem BDP werden aber nicht die richtigen Schlüsse gezogen

Dass Patente auf Pflanzen, die mithilfe der Neuen Züchtungstechniken (NZT) erzeugt wurden, schädliche Folgen für den Wettbewerb im europäischen Saatgutsektor haben könnten, zeigt eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie. Laut der bereits im Dezember vorgelegten Analyse könnte eine Zunahme von patentgeschützten NZT-Pflanzen das Risiko von Marktkonzentrationen erhöhen.

Der BDP befürchtet, dass durch die Patente die Züchterlandschaft in Deutschland stark eingeschränkt werden könnte.

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Patente bieten auch Vorteile

Im Zuge der EU-Gentechnikreform hatte die Kommission angekündigt, die Marktauswirkungen von NZT-Patenten untersuchen zu lassen. Durchgeführt wurde die Studie von der Technopolis Group, die dafür unter anderem Interviews mit Fachleuten geführt, Expertenrunden organisiert und bestehende Patentdatenbanken ausgewertet hat. Auch der BDP wurde befragt.

Die Studie listet sowohl mögliche Vor- als auch Nachteile von NZT-Patenten auf. Zugleich betonen die Autoren, dass ihre Ergebnisse vor allem auf Annahmen beruhen und nicht auf quantitativen Analysen. Da NZT-Pflanzen in der EU bislang nicht kommerziell genutzt werden, ließen sich die Auswirkungen von Patenten auf den Markt derzeit nicht belastbar quantifizieren.

Für Patente spricht aus Sicht der Autoren, dass sie wirtschaftliche Chancen eröffnen können, etwa indem sie Innovationen international wirksam schützen und Investitionen anreizen. Auch kleine und mittlere Unternehmen könnten davon profitieren, wenn Patente ihre Marktposition und Verhandlungsmacht stärkten. Für Start-ups könnten sie zudem ein wichtiges Instrument sein, um Investoren zu gewinnen.

Zusatzkosten belasten kleine Unternehmen mehr

Gleichzeitig allerdings könnten laut der Studie bei einer starken Zunahme von patentierten Pflanzen oder Eigenschaften sogenannte „Patentdickichte“ entstehen, wodurch die Kosten für „Freedom-to-operate-Analysen“ für Unternehmen erhöht würden. Darunter versteht man den Aufwand, den Firmen betreiben müssen, um sicherzustellen, dass durch die Nutzung von Zuchtmaterial beziehungsweise durch die anschließende Vermarktung keine geistigen Eigentumsrechte verletzen werden.

Problematisch könnte auch das „Patent-Stacking“ wirken, also die Bündelung mehrerer Patente in einer Sorte. Denn dadurch könnten sich die Lizenzkosten so stark summieren, dass die breite Nutzung von Sorten erschwert würde. Laut der Studie dürften zudem große Unternehmen besser in der Lage sein, rechtliche Kosten und Risiken zu tragen, während kleinere und mittelständische Züchterhäuser schneller an ihre Grenzen stoßen könnten.

Dass dies langfristig eine Gefahr darstellen könnte, haben die Autoren der Studie erkannt: „Eine höhere Konzentration auf den Märkten könnte zu wenigen marktbeherrschenden Akteuren führen, was den Wettbewerb verringern und die Saatgutpreise erhöhen würde“, heißt es.

Lizenzplattformen als Lösung

Als geeignetes Instrument, um diesen Sorgen zu begegnen, nennt die Studie vor allem sogenannte Lizenzplattformen. Dabei handelt es sich um oft privatwirtschaftlich organisierte und freiwillige Plattformen, die den Zugang zu patentiertem Pflanzenmaterial erleichtern und Lizenzierungsprozesse für Patente vereinfachen sollen. Ziel soll es dabei sein, Züchtern dabei zu helfen, mit möglichst wenig Aufwand patentierte Eigenschaften sowie die betroffenen Sorten zu identifizieren und gegebenenfalls zu lizenzieren.

Als bereits bestehende Beispiele für derartige Plattformen nennen die Autoren die International Licensing Platform Vegetable (ILP Vegetable) sowie die Agricultural Crop Licensing Platform (ACLP). Nach ihrer Einschätzung könnten diese Systeme weiter verbessert und gestärkt werden, etwa durch eine breitere Beteiligung von Unternehmen aus dem Sektor.

Kosten, wo im Sortenschutz keine sind

Dass derartige Plattformen die grundlegende Problematik durch NZT-Patente ausräumen können, bezweifelt dagegen der Referent für Innovation und IP beim BDP, Dr. Steffen Kawelke. „Die Studie erweckt den Eindruck, als würden sich die befragten Akteure vor allem für Maßnahmen wie freiwillige Lizenzplattformen als vollumfängliche Lösung aussprechen“, sagte Kawelke. „Eine tatsächliche Einschränkung der Patentierbarkeit oder der Patentwirkung wird zwar erwähnt, als Instrument aber gar nicht vorgeschlagen“, kritisierte er. Als Verband begrüße man die Plattformen zwar, aber nur als Ãœbergangslösung. Man könne die Ergebnisse der Analyse daher „nicht so ohne Weiteres unterschreiben“.

Denn nach Einschätzung des BDP kommt in der Studie der Umstand zu kurz, dass die Kosten, die durch die Lizenzplattformen gemindert werden sollen, überhaupt erst über den Patentschutz entstehen. „Diese Kosten für den Zugang zu neuestem genetischen Material fallen im Sortenschutzrecht nicht an. Denn dieses ist – vereinfach gesagt – als Open-Source-System angelegt“, sagte Kawelke.

Landwirtschaft würde fragiler werden

Wie Kawelke ausführt, ermöglicht es der im Sortenschutzrecht verankerte Züchtervorbehalt, dass Züchter frei mit geschützten Sorten weiterkreuzen und die daraus neu gezüchteten Sorten anmelden und auch kommerziell vermarkten können, ohne Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Das geistige Eigentum an der neuen Sorte bleibe für den Züchter im Sortenschutz trotzdem gesichert, denn nur er selbst dürfe die Sorte vermarkten, so Kawelke.

Mit Patenten etwa auf einzelne Eigenschaften würde sich dies dagegen ändern: Im Patentrecht gibt es nur einen „eingeschränkten“ Züchtervorbehalt. Das heißt, die Züchter dürfen zwar mit patentiertem Material kreuzen und neue Sorten entwickeln, aber – und das ist anders als im Sortenschutz – wenn die patentierte Eigenschaft in der neu entwickelten Sorte weiterhin vorhanden ist, muss für deren Kommerzialisierung der Patentinhaber zustimmen. „Wir befürchten, dass eine Zunahme von patentierten Eigenschaften deshalb prohibitiv wirkt und zu einer Oligopolisierung des Sektors führt, mit massiven Auswirkungen für die Landwirtschaft“, so Kawelke.

Was die Studie nach Einschätzung von Kawelke darüber hinaus außer Acht lässt, sei der Umstand, dass mit der Marktkonzentration „nicht nur das Angebot an neuen Sorten, sondern auch die Anzahl an Kulturarten, die züchterisch bearbeitet werden, drastisch sinken kann.“

Laut Verband könnte durch Wirkungen von Patenten die Innovationsfähigkeit der Branche insgesamt leiden. Mit der Folge, dass die europäische Landwirtschaft insgesamt fragiler würde: „Die Chance, dass in Deutschland 60 verschiedene Züchterhäuser eine Lösung für einen neu auftretenden, aggressiven Schadpilz oder geändertes Klima finden, ist deutlich höher, als wenn der gesamte Markt künftig nur noch von wenigen Züchtungsunternehmen dominiert wird“, erklärte er.