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Erst die Wahl, dann die Agrarpolitik

Die Agrarministerkonferenz, die ihre Beschlüsse grundsätzlich einstimmig fasst – für abweichende Meinungen gibt es Protokollerklärungen – stand vergangene Woche unter keinem guten Vorzeichen. Kurz vor der Bundestagswahl wollte keiner der Verhandlungspartner einen Kompromiss eingehen. Insbesondere die Grünen, die ja die Landwirtschaft zu einem ihrer Themenschwerpunkte im Wahlkampf gemacht und damit polarisiert haben, hätten mit einer Einigung auch an Munition verloren.

Gleichzeitig hat sich bei der Konferenz eine noch stärkere Blockbildung abgezeichnet: die mittlerweile fünf grünen Landwirtschaftsminister, die unionsgeführten Ressorts von Hessen und Bayern und vor allem die schwarz und rot regierten neuen Bundesländer. Die Position der ostdeutschen Länder musste zwangsläufig deutlicher heraustreten, weil die Umsetzung der grünen Umverteilungsvorschläge im Rahmen der GAP-Reform kräftig auf ihre Kosten gehen würde.

Jetzt haben zunächst die Wähler das Wort. Nach der Bundestagswahl wird man weitersehen. Die Legislaturperiode dauert bekanntlich vier Jahre, für die Bauern allerdings wird die für sie maßgebliche Umsetzung der Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre festgeschrieben, gemäß der EU-Finanzperiode. Das kann je nach Wahlausgang und politischem Standpunkt ein Vor- oder ein Nachteil sein.

In Anbetracht der Vorschläge von Aigner auf der einen Seite und der Grünen auf der anderen Seite ist das Wahlergebnis für die Landwirte direkt einkommenswirksam. Der Grünen-Vorschlag mit der Umschichtung von 15 Prozent der Mittel der Ersten in die Zweite Säule und mit der Zusatzprämie für die ersten Hektare von 30 Prozent des Direktzahlungsvolumens würde zu starken Umverteilungen führen, mit Verlierern, aber auch Gewinnern.

Gleichwohl geht es nicht nur ums Geld. Vor Ort geht es auch um die fachliche Beratung, die einzelbetriebliche Förderung und die Rahmenbedingungen insbesondere für die Tierhaltung. Das sind Fragen, die für die hessischen Landwirte auch bei der Landtagswahl relevant sind.

Cornelius Mohr