Gegen freie NRP-Mittel und Renationalisierung

EU-Haushaltsausschuss will 139 Mrd. Euro mehr GAP-Geld

Der Haushaltsausschuss im Europaparlament fordert 10 Prozent mehr Geld für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034. Das wären 197,3 Mrd. Euro mehr, als die im Juli 2025 präsentierten MFR-Legislativvorschläge der EU-Kommission vorgesehen hatten. Der am Mittwoch vergangener Woche beschlossene Entwurf soll am 29. April vom gesamten Europaparlament bestätigt werden. Sobald dann auch die Mitgliedstaaten ihre Position festgeschrieben haben, können die Trilog-Gespräche starten.

Dass das Parlament sich mit seinen Forderungen hier in nennenswertem Umfang durchsetzen wird, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Es sind schließlich die Mitgliedstaaten, die durch die Bereitstellung der Gelder am längeren ...

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