Noch keine endgültige Einigung über Fristverlängerung
Ferkelkastration: Streit um Entschließungsantrag
Noch nicht endgültig einig waren sich vergangene Woche Union und SPD über die Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration. Zwar hatten sich die Fraktionsspitzen darauf verständigt, das Verbot um zwei Jahre zu verschieben. Unklar war jedoch bis zuletzt, welche Begleitmaßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen. Umstritten ist der Text für eine Entschließung, die neben der Verlängerung der Übergangsfrist im Tierschutzgesetz gefasst werden soll.
Kein Geheimnis ist, dass sich die Agrarier der SPD von der Entscheidung im Koalitionsausschuss überrumpelt fühlen und Gegenleistungen von der Union verlangen. Die angekündigte Fraktionsinitiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes müsste ...
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