Was der Koalitionsausschuss beschlossen hat und was nicht

Leichte Steuererhöhung für Minijobs

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt. Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder sprach bei der Vorstellung vergangene Woche vom bisher größten Paket seit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind in einem 34 Punkte umfassenden Dokument mit dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ zusammengefasst.

Die von der Alterssicherungskommission vorgestellten Empfehlungen will die Koalition in einem Gesetzespaket umsetzen und das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abgeschlossen haben. Zwar sehen die Pläne der Rentenkommission auch vor, Minijobs ...

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