Agrardieselbeihilfe: Änderungen fraglich
Haushaltsgesetz: Bundesratsentscheid am 22. März
Nach derzeitigem Stand wird sich der Bundesrat aller Voraussicht nach in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befassen. Um das zu gewährleisten, muss der Bundestag das von ihm beschlossene Gesetz mit dem schrittweisen Abbau der Agrardieselvergünstigung bis zum 1. März der Länderkammer zugeleitet haben.
Die Einhaltung der geltenden Drei-Wochen-Frist ist in diesem Fall gewährleistet, eine Fristverkürzung nicht notwendig. Der Ständige Beirat des Bundesrates war im Vorfeld der letzten Plenarsitzung am 2. Februar der Bitte ...
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