Agrarpolitik

Frau Merkel war gut informiert

Eindrücke vom Gespräch mit der Bundeskanzlerin

Andrea Rahn-Farr hat vergangenen Freitag als einzige Milcherzeugerin aus Hessen und als Mitglied einer achtköpfigen Delegation des Deutschen Landfrauenverbandes zusammen mit sechs Vertreterinnen des Bundesverbandes Deutscher Milcherzeuger an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt teilgenommen. Das LW befragte sie nach ihren …

Direktzahlungen sollen zinsfrei vorgestreckt werden

Ab 1. Juli möglich – Seehofer holt sich Rückendeckung von EU-Kommission

Grünes Licht für die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgesehenen Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserung in den landwirtschaftlichen Betrieben: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bewilligte am Mittwoch vergangener Woche eine außerplanmäßige Ausgabe im Bundeshaushalt von bis zu 25 Mio. Euro für eine Zinsfreistellung oder eine Zinsverbilligung von Liquiditätshilfekrediten. Die …

EU-Direktbeihilfen werden früher ausgezahlt

Fischer Boel kündigt Freigabe der Gelder für Mitte Oktober an

Die Europäische Kommission hat für eine vorgezogene Auszahlung der Direktbeihilfen an die Landwirte grünes Licht gegeben. Ab dem 16. Oktober dürfen die Mitgliedstaaten den Bauern bis zu 70 Prozent der Förderung vorstrecken, sofern die erforderlichen Kontrollen erfolgt sind. Normalerweise beginnen die Zahlungen nicht vor dem 1. …

HBV-Präsident trägt Bundeskanzlerin die schwierige Lage der Bauern vor

Angela Merkel sagt kurzfristige und langfristige Hilfen zu

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Friedhelm Schneider, hatte am Dienstag vergangener Woche Gelegenheit, Bundeskanzlerin Angela Merkel die äußerst schwierige Lage der hessischen Bauern zu verdeutlichen.

Länderagrarminister gegen Mengenreduzierung

Bayerische Vorschläge zur Milch ohne Chance – Bisherige Linie bestätigt

Die Länder bleiben in der Milchpolitik auf ihrer bisherigen Linie: 15 von 16 Landesagrarministern lehnten auf ihrer Sonderkonferenz am vergangenen Mittwoch in Berlin die bayerische Forderung nach nationalen Regelungen zur Mengenreduzierung wie eine vorübergehende Aussetzung von Milchquoten oder Änderungen bei der Bundes- und Molkereisaldierung …

Koalition einigt sich auf Entlastung beim Agrardiesel

Deckelung und Selbstbehalt sollen zunächst für zwei Jahre entfallen

Überraschend haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf eine steuerliche Entlastung beim Agrardiesel verständigt. Nach einer Vereinbarung der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sollen sowohl der Selbstbehalt von 350 Euro je …

Landwirte machen mit Demonstrationen ihrem Ärger Luft

Berufsstand fordert ein Konjunkturpaket – Am Freitag Demo in Frankfurt

Mit zwei großen Demonstrationen machen die deutschen Landwirte in dieser Woche ihrem Ärger über die gesunkenen Erzeugerpreise Luft. Bereits am Montag gab es in Berlin eine große Sternfahrt mit zirka 600 Traktoren sowie eine Kundgebung mit rund 6000 Landwirten an der Siegessäule, zu denen …

Union und SPD können sich nicht auf Bundeswaldgesetz einigen

Novelle gescheitert – Streitpunkt „standortheimische Wälder“

Die Novelle des Bundeswaldgesetzes kommt zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, konnten sich vergangene Woche nicht einigen. Ausschlaggebend für das Scheitern waren letztlich unterschiedliche Auffassungen der Koalitionsfraktionen über eine Neufassung der Grundsätze …

Daten von Zahlungsempfängern sollen jetzt doch ins Internet

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde als Wink mit dem Zaunpfahl

Die Empfängerdaten von EU-Direktzahlungen werden auch in Deutschland veröffentlicht. Darauf haben sich die Amtschefs der Landwirtschaftsministerien des Bundes und der Länder am Donnerstag vergangener Woche in einer Telefonschaltkonferenz grundsätzlich verständigt. Die Veröffentlichung soll im Laufe des Juni erfolgen. Ein genauer Termin soll in …

Bündnis gegen ruinösen Preisdruck bei Milch

DBV, dlv und NGG mit gemeinsamem Appell an den Handel

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche LandFrauenverband (dlv) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gehen gemeinsam gegen den ruinösen Preisdruck bei Milch im Lebensmitteleinzelhandel vor. Anlässlich einer Presseaktion vor einer Filiale des Discounters Lidl am vergangenen Freitag in Berlin rief DBV-Präsident Gerd Sonnleitner die Verantwortlichen …

Empfänger von Direktzahlungen aus 26 EU-Ländern im Internet

Alle Mitgliedstaaten bis auf die Bundesrepublik haben veröffentlicht

Alle EU-Staaten bis auf Deutschland haben zum 1. Mai die Empfänger von Direktzahlungen aus der gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht. Allerdings gab es bis zum Ende vergangener Woche noch deutliche Unterschiede in der Qualität der im Internet zugänglich gemachten Daten. Der stellvertretende Kabinettsleiter des für Audit und …

Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

BVG nimmt Beschwerde zur Offenlegung von Direktzahlungen nicht an

Die Hoffnung von Bund und Ländern auf eine rasche Klärung der Rechtslage im Hinblick auf die Veröffentlichung der Empfängerdaten von EU-Direktzahlungen erweist sich möglicherweise als trügerisch. Das Bundesverfassungsgericht nahm in der vergangenen Woche die Verfassungsbeschwerde von Landwirten aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Veröffentlichung nicht an, …