Agrarpolitik

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat mit der Rückzahlung von Absatzfondsbeiträgen begonnen. Alle rund 29 000 beitragspflichtigen Betriebe seien bereits Ende Februar über das weitere Verfahren informiert worden; soweit Rechtsmittel in Form des Widerspruchs oder der Klage gegen ergangene Beitragsbescheide eingelegt worden seien, …

Grünes Licht für den Tierschutz-TÜV

Ab 2012 soll es nur noch geprüfte Haltungssysteme für Legehennen geben

Der Weg für die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Stalleinrichtungen ist frei. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag das Zweite Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Mit der Neuregelung wird die Voraussetzung geschaffen, dass künftig serienmäßig …

Umweltgesetze sollen noch vor der Sommerpause beschlossen werden

Kabinett einig über Neuregelungen des Naturschutz- und des Wasserrechts

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die verbliebenen gesetzlichen Regelungen des Umweltgesetzbuchs (UGB) noch vor der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. Nach der Einigung im Koalitionsausschuss hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche vier Gesetzentwürfe beschlossen, darunter die für die Land- und Forstwirtschaft wichtigen Neuregelungen …

Lob und Anerkennung für Minister und Staatssekretär a.D.

Wilhelm Dietzel und Karl-Winfried Seif vom Berufsstand verabschiedet

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Friedhelm Schneider, hat vergangene Woche in Friedrichsdorf den aus dem Amt geschiedenen Wiesbadener Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel und dessen Staatssekretär Karl-Winfried Seif, der das Agrarressort ebenfalls verlassen hat, für ihre Verdienste um die Landwirtschaft ausgezeichnet.

Absatzförderung: Wirtschaft setzt auf brancheninterne Lösungen

Fleischwirtschaft: „Wir werden was machen in Sachen Exportförderung

Für die Absatzförderung deutscher Agrarprodukte zeichnen sich immer stärker der Verzicht auf übergreifende und das Zusteuern auf brancheninterne Lösungen ab. Wie die Geschäftsführerin Dr. Heike Harstick vom Verband der Fleischwirtschaft (VDF) vergangene Woche gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe bestätigte, plant der Verband Aktivitäten zur Ankurbelung …

Verzicht auf Nachweis der Milchquote bei der einzelbetrieblichen Förderung

Der Ausschuss für ländliche Entwicklung der Europäischen Union (RDC) hat am Dienstag dieser Woche auf Initiative Deutschlands beschlossen, dass der Nachweis der Milchquote für Förderfälle nach dem 1. Januar 2007 nicht mehr geführt werden muss. Dies teilt Staatssekretär Dr. Gerd Müller vom Bundeslandwirtschaftsministerium in …

Die Frage der Vernetzung wird immer wichtiger

Ministerin Lautenschläger in Sachen erneuerbare Energien unterwegs in Hessen

Die Energieversorgung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Somit hat das neu zusammengesetzte Ministerium von Silke Lautenschläger durch die Zuordnung des Ressorts Energie an Gewicht gewonnen. Eine „tolle Verbindung“ mit der Landwirtschaft sei dieses Aufgabenfeld, sagt die 40-jährige CDU-Politikerin.

Keine Agrardieselentlastung auf Bundesebene

SPD lehnt weitergehende Vergünstigung ab

Beim Agrardiesel wird es auf Bundesebene in absehbarer Zeit aller Voraussicht nach keine zusätzliche Entlastung für die Landwirte geben. Ob einzelne Länder eigene Maßnahmen ergreifen können, erscheint derzeit zumindest sehr fraglich. Das ist das Ergebnis der politischen Gespräche zu dem Thema vergangene Woche in …

Ministerium sieht sich zur Prüfung veranlasst

Veröffentlichung von Zahlungen im Internet möglicherweise auf der Kippe

Die Veröffentlichung detaillierter Angaben zu Empfängern von Agrarsubventionen und den von ihnen erhaltenen Beihilfen im Internet steht möglicherweise auf der Kippe. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das die Veröffentlichungspraxis für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht und als „gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz“ …

„EuGH wird eine harte Nuss zu knacken haben“

Klagen wegen Veröffentlichungen im Internet zunächst erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die Veröffentlichung der Daten von Agrarbeihilfe-Empfängern für unzulässig. Rechtsanwalt Rainer Seimetz hat zwei hessische Landwirte mit Unterstützung des Hessischen Bauernverbandes bei ihrer Klage vor dem Gericht vertreten.

Gespräche über Nachfolgelösungen dauern an

Ordnungsgemäße Liquidation von CMA und ZMP gesichert

Während eine Insolvenz der beiden Durchführungsgesellschaften des Absatzfonds, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP), vergangene Woche abgewendet werden konnte, dauerten die Gespräche um mögliche privatwirtschaftliche Nachfolgelösungen weiter an.

Aigner schließt Anbauverbot für Gen-Mais nicht aus

Ministerin: „Landwirtschaft kommt auf ohne Gentechnik aus“

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner schwenkt in der Gentechnikpolitik auf die restriktive Linie ihres Vorgängers und der CSU-Parteiführung ein. In einem Interview mit der Berliner Zeitung schloss die frühere Forschungspolitikerin vergangene Woche ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais der Linie MON 810 nicht aus.