Ampel bringt das Agrarpaket in den Bundestag ein
Opposition: Vorlagen völlig unzureichend
Die Koalitionsfraktionen haben ihr „Agrarpaket“ am vergangenen Freitag in den Bundestag eingebracht. Die Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Tarifermäßigung in der Land- und Forstwirtschaft, zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften sowie vorgesehene Änderungen im GAP-Konditionalitätengesetz will die Ampel bereits in dieser Woche verabschieden. Eine Beschlussfassung des Bundesrats in seiner Sitzung am Freitag ist jedoch wenig wahrscheinlich.
In der Debatte gingen die Meinungen über das Paket und seinen Inhalt zwischen Koalition und Opposition erwartungsgemäß weit auseinander. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen betonten, dass die vorgesehenen Maßnahmen lediglich ein erster ...
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