Ampel erzielt Teileinigung beim Umbau der Tierhaltung
Große Skepsis in der Agrarbranche
Die Ampelkoalition hat sich beim Umbau der Tierhaltung in Teilen geeinigt. Die Verständigung umfasst die Tierhaltungskennzeichnung, die Änderung des Baurechts sowie das weitere Vorgehen beim Immissionsschutzrecht. Noch nicht geklärt ist die Frage der Finanzierung. Bei der Haltungskennzeichnung entspricht der Kompromiss dem geänderten Gesetzentwurf, den das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits zur Notifizierung nach Brüssel übermittelt hat und der in der Branche auf breite Ablehnung gestoßen ist.
Dagegen ist es der Ampel bei den geplanten baurechtlichen Neuregelungen offenbar gelungen, wesentliche Kritikpunkte am Regierungsentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs auszuräumen. Verkündet wurde die weitgehende Verständigung am vergangenen Freitag von ...
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