Ausgleichsregeln vereinheitlichen
Entwurf einer Kompensationsverordnung
Das Bundesumweltministerium hat vergangene Woche den noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Referentenentwurf für eine Bundes-kompensationsverordnung an Länder und Verbände verschickt. Ziel der Verordnung ist es, Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Höhe und das Verfahren zur Erhebung von Ersatzzahlungen im Einzelnen zu regeln.
Der Vollzug der Eingriffsregelung soll mit der Verordnung für alle Bundesländer vereinheitlicht werden. Einheitliche Standards und Vorgehensweisen bei der Eingriffsbewältigung sollen zu mehr Transparenz, Planungssicherheit, Verfahrensbeschleunigungen und vergleichbaren Investitionsbedingungen führen. ...
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