Brandenburg setzt Vollzug der NRL aus
Ministerin Mittelstädt: „unklare Verfahrensfragen“
Brandenburg hat die Umsetzung der EU-Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) gestoppt. Das Land setze den Vollzug der Verordnung vorläufig aus, teilte das Potsdamer Agrarressort vergangene Woche mit. Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt begründete den Schritt mit „bislang gänzlich unklaren“ Verfahrensfragen darüber, wie die Rechtslage auf Landesebene umgesetzt werden solle.
„Führende Fachjuristen“ gingen davon aus, dass ein Vollzug der Verordnung erst erfolgen könne, wenn der Bund entsprechende Verfahrensregeln erlasse, so Mittelstädt. Sie geht davon aus, dass die nächste Bundesregierung dafür ...
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