Bund und Länder streiten über Gemeinschaftsaufgabe

PLANAK-Sitzung endet ohne Beschluss

Bund und Länder finden weiterhin nicht zusammen, wenn es um die Zukunft der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) geht. Die Sitzung des zuständigen Planungsausschusses (PLANAK) zum Rahmenplan 2023 bis 2026 endete ohne jegliche Beschlüsse. Damit bleibt neben der Finanzierung der GAK auch offen, wie das geplante Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung und die Förderung des Stallumbaus im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) aufeinander abgestimmt werden sollen.

Während Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach der PLANAK-Sitzung jeglichen direkten Hinweis auf Unstimmigkeiten mit den Ländern vermied, wächst in deren Reihen der Unmut über das Agieren des Bundes. Scharfe Kritik kam ...

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