Bundesrat für Umschichtung von sechs Prozent
Bundesminister Schmidt wird Initiative nicht folgen
Der Bundesrat plädiert für eine maßvolle Anhebung der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule. Die Länderkammer sprach sich am vergangenen Freitag mit knapper Mehrheit dafür aus, den geltenden Satz von 4,5 Prozent noch in der laufenden Förderperiode auf 6 Prozent zu erhöhen. Damit wurde der im schleswig-holsteinisch-niedersächsischen Entwurf für eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vorgesehene volle Satz von 15 Prozent deutlich nach unten korrigiert.
Der Gesetzentwurf wird nunmehr in den Bundestag eingebracht und der Bundesregierung zugeleitet, die sich dazu äußern muss. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ließ unterdessen erkennen, dass er der Bundesratsinitiative nicht folgen will. ...
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