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Bundesregierung will an Sparplänen festhalten

Scholz: Vorschläge sollen so ins Parlament gehen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte trotz der Proteste der Landwirte an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten. „Die Bundesregierung steht dazu“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden im Kanzleramt in Berlin. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden – und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, „aber nicht diese“. Nun bleibe die Regierung bei ihrem Vorhaben, das „in sehr kurzer Zeit“ im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.

Mit Blick auf die gestartete Protestwoche der Bauern sagte der Kanzler: „Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es ...

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