Bundesregierung will keine „Goldrandlösungen“ mehr

EU-Recht nur noch eins zu eins umsetzen 

Die Bundesregierung hat einmal mehr ihr Ziel bekräftigt, Bürokratie abzubauen und den Staat zu modernisieren. Am Mittwoch vergangener Woche beschloss das Kabinett im Anschluss an die zweitägige Klausurtagung eine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“. Gemäß dem Papier sollen die Bundesministerien künftig besser zusammenarbeiten und Mehrfachzuständigkeiten durch „klare Zuordnung der Federführung“ ersetzt werden. Bundesbehörden sollen in „relevanter Anzahl“ verringert werden.

Um den Staat schneller, digitaler und handlungsfähiger zu machen, sind rund 80 Maßnahmen geplant. So strebt die Bundesregierung beispielsweise an, bis zum Ende der Legislaturperiode die Bürokratiekosten um 25 Prozent ...

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