Bundesregierung will Verfahren beschleunigen

Kabinett verabschiedet Hochwasserschutzgesetz II

Die Erleichterung und Beschleunigung der Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen ist vorrangiges Ziel des Entwurfs für ein Hochwasserschutzgesetz II, den das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat. Das Gesetz soll das von den Ländern und dem Bund getragene und mit insgesamt 5,9 Mrd. Euro ausgestattete nationale Hochwasserschutzprogramm rechtlich flankieren.

Mit dem „Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes“ sollen Hochwasserschutzanlagen künftig zügiger errichtet werden können, ohne dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden. ...

Login

Als Abonnent haben Sie freien Zugriff auf alle Bereiche von lw-heute.de.
Um Zugang zum Mitgliederbereich zu erhalten, geben Sie bitte Ihre Abo-Nummer und ihre Postleitzahl ein.

Noch kein Abonnent?

Ihr Abo – Ihre Vorteile – Jetzt sichern!

  • Vollzugriff zum Mitgliedsbereich auf www.lw-heute.de
  • Vollzugriff auf die Agrar Anzeigenbörse, dem größten Onlinemarktplatz für landwirtschaftliche Gelegenheitsanzeigen
  • Vielfältige Prämien zur Wahl
Jetzt abonnieren!