Bundestag beschließt Streichung des Agrardiesels
Bundesrat setzt aber Gesetz nicht auf die Tagesordnung
Der Bundestag hat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am Freitag beschlossen. Da die Zustimmung des Bundesrats noch aussteht, können die darin enthaltenen Regelungen zum schrittweisen Abbau der Agrardieselvergünstigung allerdings noch nicht in Kraft treten. In nahezu allen Landesregierungen gibt es Kritik an der Streichung.
Im Ergebnis wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz entgegen der ursprünglichen Planung nicht auf die Tagesordnung der Februarsitzung des Bundesrates gesetzt (siehe unten). Mehrere Länder haben in der Plenarsitzung am Freitag angekündigt, mit ...
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