CDU und CSU rütteln nicht an der Ersten Säule

Absage an Umschichtung in die Zweite Säule

CDU und CSU sind gegen eine Umschichtung von Finanzmitteln aus der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Wir wollen, dass die Gelder aus Brüssel bei den Landwirten ankommen und möglichst effizient eingesetzt werden“, heißt es im Wahlprogramm der beiden Regierungsparteien, das am letzten Sonntag beschlossen wurde. Dafür sei es wichtig, beide Säulen zu erhalten.

Peter Bleser sieht die Grünen als Hauptgegner auf dem Gebiet der Agrarpolitik

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In ihrem Wahlprogramm bekennen sich CDU und CSU zum eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem, zu einer Unterstützung der Agrarwirtschaft bei der Erschließung von Exportmärkten, einer verlässlichen Förderung des Ökolandbaus sowie zu einer Stärkung von produktionsintegrierten Maßnahmen und der Entsiegelung beim Naturschutzausgleich.

Offensive Auseinandersetzung

Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft, Peter Bleser, kündigte gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe eine offensive Auseinandersetzung mit den agrarpolitischen Vorstellungen der Grünen an, die er als „unseren Hauptgegner auf dem Gebiet der Agrarpolitik“ bezeichnete. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit Konzepten, „die auf den idyllischen Vorstellungen einer gutsituierten städtischen Bevölkerung beruhen, aber wenig mit der Realität auf den Höfen zu tun haben“, so Bleser.

Das Festhalten an der Ersten Säule begründet der CDU-Politiker mit deren Einkommenswirksamkeit. Ein Mitteltransfer in die Zweite Säule würde seiner Auffassung nach die Betriebe über Gebühr belasten und deren Wirtschaftlichkeit gefährden. Ohnehin müssten die Landwirte in den kommenden Jahren mit weniger Direktzahlungen auskommen. In ihrem Programm bekennen sich CDU und CSU zu einer stärkeren Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen im Rahmen des Greenings. In diesem Zusammenhang bekräftigte Bleser die ablehnende Haltung seiner Partei gegen jegliche Form der Flächenstilllegung. Auf den ökologischen Vorrangflächen müsse eine produktive Nutzung möglich bleiben.

Bestandsgröße hat nichts mit Tierschutzniveau zu tun

„Von zentraler Bedeutung“ sind für CDU und CSU laut Wahlprogramm artgerechte Tierhaltung und ein hohes Tierschutz-Niveau. Angestrebt würden Ställe, „in denen Tiere gute Haltungsbedingungen haben“.Bleser wandte sich gegen eine Verknüpfung von Tierschutz und Bestandsgröße. Ansatzpunkt für mehr Tierschutz sei das Wohlbefinden des einzelnen Tieres. Die Größe eines Bestandes habe hingegen mit dem Tierschutzniveau nichts zu tun. Den Grünen wirft der CDU-Politiker im Hinblick auf deren Kritik an der Massentierhaltung „reinen Populismus“ vor.