DBV-Präsident: Abstimmung zur Dünge-VO verschieben

Rukwied: Deutlich andere Prioritätensetzung nötig

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte eine Verschiebung der Abstimmung über die Düngeverordnung im Bundesrat. Die Corona-Krise erfordere „eine deutlich andere Prioritätensetzung“ im Hinblick auf anstehende Gesetze und Auflagen für die Landwirtschaft. „Jetzt geht es um Versorgungssicherheit und darum, Landwirtschaft arbeitsfähig zu halten“, so Rukwied.

Neue Verschärfungen im Ordnungsrecht bedürften gerade jetzt einer kritischen Überprüfung. Die Folgenabschätzung für einige geplante Regelungen sei bisher nur unzureichend erfolgt, „so zum Beispiel bei der Düngeverordnung“, kritisierte der Bauernpräsident. ...

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