EU-Vertragsverletzungen: keine Entscheidung in diesem Monat

Mehr Zeit beim Thema Mehrwertsteuerpauschalierung

Mit Blick auf mögliche oder bereits laufende agrarrelevante EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird es in diesem Monat keine Entscheidungen der Europäischen Kommission geben. Das nächste „Paket“ über den Stand der betreffenden Verfahren ist erst für Anfang April vorgesehen.

In der am vergangenen Donnerstag von der EU-Kommission veröffentlichten Liste war ein drohendes Zweitverfahren zur deutschen Düngeverordnung nicht zu finden. Auch bezüglich der Frage, ob Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof ...

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