EuGH-Nitraturteil: Kommission erhöht Druck
Deutschland soll Vorgaben schnell umsetzen
Die Europäische Kommission hat Deutschland im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens in einem Mahnschreiben offiziell dazu aufgefordert, die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie umzusetzen und damit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Jahr nachzukommen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen von bis zu rund 850 000 Euro pro Tag.
Darüber hätte dann erneut der EuGH zu entscheiden, sollte die Kommission Deutschland in einem weiteren Schritt erneut vor Gericht bringen. Mängel innerhalb von acht Wochen abstellen Die Brüsseler Behörde erklärte ...
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