Finanzkonzept für Tierhaltung lässt weiter auf sich warten

Özdemir fordert kein zusätzliches Geld

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition über die langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zählen offenbar nicht zu den Gründen für Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Beschlussfassung des Bundeskabinetts über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024, die in dieser Woche vorgesehen war, abzusagen. Lindner und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seien sich einig, dass zusätzliche Mittel zunächst nicht aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden sollen, hieß es am vergangenen Freitag in Berlin.

Stattdessen soll die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einen Vorschlag für einen Finanzierungsmechanismus vorlegen. Der Finanzminister hatte den Bundeskanzler offiziell darüber informiert, dass die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 nicht wie ...

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