GAP-Verordnungen in der Warteschleife

Landwirtschafts- und Umweltministerium uneins

Die Verordnungen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind weiter in der Warteschleife. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium haben ihre strittigen Punkte in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung bislang nicht ausräumen können. Das Bundesumweltministerium teilte am vergangenen Freitag mit, es setze sich für einen zügigen Beschluss über „verbesserte Verordnungsentwürfe“ ein. Ziel sei, in Abstimmung zwischen geschäftsführender Bundesregierung und den Ampel-Parteien einen Beschluss im Bundesrat am 17. Dezember als letzten möglichen Termin im laufenden Jahr zu erreichen.

Agrarstaatssekretärin Beate Kasch hatte zuvor das Bundeskanzleramt und die Länder über den Stand der Verhandlungen informiert. Sie hatte zugleich das Kanzleramt gebeten, sich kurzfristig um eine Entscheidung der Ampel-Koalitionäre zu ...

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