Geplante Gesetzesänderungen im Kabinett beschlossen
Tierhaltungskennzeichnung und GAP-Direktzahlungen
Die Koalition hat ihre ersten beiden Gesetze im Agrarbereich auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vergangener Woche zwei Formulierungshilfen beschlossen, die als Grundlage für eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungengesetzes dienen. Die Gesetzentwürfe sollen von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden.
Dieses Verfahren ist notwendig, weil in beiden Gesetzgebungsverfahren Eile geboten ist. Die Gesetze sollen noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Beide sollen bereits in dieser Woche in erster Lesung im ...
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