Gesicht der Nord- und Westpfalz wird sich verändern

Kopf hoch – es kommen auch wieder bessere Zeiten

Bei der ordentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Donnersberg im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) blickte Verbandspräsident Eberhard Hartelt mit großer Sorge auf die derzeitige Situation der Landwirtschaft. Gleichzeitig forderte er die Anwesenden auf, sich nicht entmutigen zu lassen.

Karl-Jürgen Oßwalt aus Bubenheim (l.) und Wolfgang Driedger aus Göllheim (r.) wurden aus dem Kreisvorstand Donnergsbergkreis verabschiedet. Für sein langjähriges, außergewöhnliches Engagement zeichnete BWV-Präsident Hartelt Karl-Jürgen Oßwalt mit der Silbernen Ehrennadel des Verbandes aus.

Foto: Köhr

Trotz starkem politischen und marktwirtschaftlichen Gegenwinds, habe der BWV im vergangenen Jahr einiges erreichen können, um seine Mitglieder zu unterstützen. Hartelt nannte beispielhaft das Liquiditätsprogramm der EU, das mit einer Demonstration in Brüssel, an der sich auch er BWV beteiligt hatte, erkämpft wurde. Die Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung und die verbesserten Rahmenbedingungen beim Investitionsabzugsbetrag seien ebenfalls Schritte in die richtige Richtung gewesen. Dass die Direktzahlungen und die Mittel der zweiten Säule für die Agrarumweltmaßnahmen zum Jahreswechsel bereits ausgezahlt waren, sei absolut notwendig gewesen und durch den BWV immer wieder gefordert worden. In anderen Bundesländern würden die Landwirte zum Teil jetzt noch darauf warten. Dass die in diesem Jahr so wichtigen Agrardieselbeihilfen immer noch auf sich warten ließen, sei aber nicht hinnehmbar. Durch die Intervention des BWV sollen die Anträge nun prioritär behandelt werden. Weiterhin werde sich der BWV dafür einsetzen, dass die Landwirte in der derzeitigen Situation zusätzliche Erleichterungen erhalten.

Keine positive Entwicklung der Agrarpreise in Sicht

Die Branche befinde sich in einer großen Marktkrise, von der nahezu alle Bereiche betroffen seien. Die Unternehmensgewinne seien teils massiv eingebrochen und erste Zwischenergebnisse des neuen Wirtschaftsjahres sehen nicht besser aus. Hinzu komme, dass es auch derzeit wenige Signale für eine positive Entwicklung der Agrarpreise gebe. Aber nicht nur mit schlechten Erzeugerpreisen hätten die Betriebe zu kämpfen. Mindestlohn, ausufernde Bürokratie, zu hohe Fleischbeschaugebühren, die Marktmacht des LEH waren nur einige Themen, mit denen sich Hartelt intensiv befasste.

Vor diesem Hintergrund brauche sich niemand zu wundern, wenn sich die junge Generation zweimal überlegt, ob sie den familieneigenen Betrieb übernehmen und weiterführen möchte.

Das Gesicht der Nord- und Westpfalz werde sich verändern, aber einen Verlust der Landwirtschaft könne sich niemand leisten. „Zu lebendigen, gesunden Dörfern gehört die Landwirtschaft. Wenn die Landwirtschaft stirbt, leeren sich die Dörfer“, so Hartelt. Dies müsse mit aller Macht verhindert werden, Hartelt fordere die Politik auf, nicht nur Sonntagsreden zu halten, sondern jetzt für Erleichterungen zu sorgen. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sei leichtfertig abgeschafft worden und müsse wieder eingeführt werden, gerade um kleinere Betriebe zu unterstützen.

Wer in der aktuellen Situation der Landwirtschaft dann noch ernsthaft über eine weitere Umverteilung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule der GAP oder gleich die vollständige Abschaffung der Direktzahlungen fordere, leide an Realitätsverlust. Hartelt wies noch einmal auf die Buchführungsergebnisse hin, die zeigen, dass in manchen Bereichen der Anteil der Direktzahlungen am Unternehmensgewinn bei nahezu 100 Prozent liege. Eine weitere Kürzung hätte dramatische Folgen.

Auch bei der Düngeverordnung dürfe es nicht passieren, dass aufgrund der Daten eines ungeeigneten Messnetzes, einem falschen Verständnis der Länderöffnungsklausel und einer ausbleibenden regionalen Differenzierung zu Mehrbelastungen für die Landwirte in Rheinland-Pfalz komme. „Es kann nicht sein, dass wir in Sippenhaft genommen werden für große Probleme in anderen Regionen der Republik“, so Hartelt. Er sprach sich neben einem Bestandsschutz für JGS-Anlagen für individuelle Maßnahmen an problematischen Messstellen und gegen Verschärfungen für gesamte Einzugsgebiete von Grundwasserkörpern aus. Dieses Beispiel zeige deutlich, dass das Ordnungsrecht hier an seine Grenzen stoße.

Als Erfolg verbuchte er deshalb auch die Festsetzung des Vorranges von freiwilligen Kooperationen im neuen Landesnaturschutzgesetz und Landeswassergesetz. Für Hartelt sind Kooperationen im Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz das Mittel der Wahl, um weitere Verschärfungen des Ordnungsrechts zu verhindern. Natürlich müssten diese zusätzlichen Leistungen auch entsprechend ausgeglichen werden.

Voraussetzung für erfolgreiche Kooperationen sei aber auch eine personell gut ausgestattete produktionstechnische Beratung an den DLR. Hier forderte er eine deutliche Erweiterung des Einstellungskorridors und die Rückbesinnung auf die eigentlichen Aufgaben.

Zum Schluss der Veranstaltung rief Hartelt zur Solidarität in der Branche auf. Dazu gehören auch neue, kreative Kooperationsmodelle unter den Landwirten, um die aktuelle Krise zu bewältigen.

Wahlergebnisse

In der ordnungsgemäßen Wahl des Kreisvorstandes Donnersbergkreis im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. wurden als Beisitzer Hermann Alles, Dr. Gerhard Karch, Fritz Gustav Müller und Klaus Landfried einstimmig wiedergewählt. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind die Beisitzer Wolfgang Driedger, der nach zwei Perioden nicht mehr zur Wahl antrat und Karl- Jürgen Oßwalt, der die Altersgrenze erreicht hat. Zu neuen Beisitzern wurden Jens Brumm und Markus Oßwalt einstimmig gewählt.