Gespräche über EU-Finanzrahmen ab 2014 können beginnen

Einigung über EU-Nachtragshaushalt für 2013 in Sicht

Europäisches Parlament, Ministerrat und EU-Kommission haben sich auf die wichtigsten Punkte zum Entwurf des Berichtigungshaushalts 2013 geeinigt und somit den Weg für die Verhandlungen zum künftigen EU-Finanzrahmen freigemacht. Wie Parlamentspräsident Schulz vergangene Woche berichtete, hat die irische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag über eine erste Tranche in Höhe von 7,3 Mrd. Euro vorgelegt, dem der Rat der EU-Finanzminister in dieser Woche zustimmen soll.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission 11,2 Mrd. Euro verlangt, die nötig wären, um die Verpflichtungen für 2013 erfüllen zu können. Ratsvorsitz und Mitgliedstaaten sollen nun eine politische Verpflichtungserklärung in Bezug auf ...

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