Gewesslers kalkulierte Eskalation
NRL-Zustimmung löst Koalitionskrise in Österreich aus
Die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) hat in dem Alpenland eine veritable Koalitionskrise zwischen der ÖVP und den Grünen ausgelöst. Trotz einer entgegenlautenden einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer hat die Grünen-Politikerin beim EU-Umweltministerrat ihre Stimme für das umstrittene Gesetz gegeben und damit eine denkbar knappe Mehrheit für die Neuregelung möglich gemacht (siehe LW Nr. 25).
Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP kündigte umgehend eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Außerdem will die Volkspartei Ministerin Gewessler wegen Amtsmissbrauchs verklagen. Eigentlich sollte sich Österreich bei der ...
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